Verkehrsrecht

Am letzten Donnerstag, während der mehrstündigen Anreise nach Goslar, habe ich drei unterschiedliche Radioberichte über die diesjährigen Themen gehört. Besondere Aufmerksamkeit fand in den Medien der Arbeitskreis V, an dem auch ich teilnehmen wollte.

Vielleicht war es schon bezeichnend für die Kenntnis der Öffentlichkeit von der aktuellen Rechtslage über die Folgen alkoholisierten Fahrens mit ...

Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das Landgericht Oldenburg (LG) hält die Entziehung der Fahrerlaubnis auch für einen E-Scooter-Sozius für gerechtfertigt.

Wer oft von Süden in die Stadt fährt, wird in den letzten Tagen vielleicht eine Veränderung der Beschilderung wahrgenommen haben. Das Ortsschild der Landeshauptstadt wurde versetzt. Aus Richtung Dippoldiswalde ist es weiter nach stadteinwärts gewandert, in Richtung Dippoldiswalde kommt das Ortsausgangsschild nun entsprechend früher. Das Stadtgebiet ist dadurch verkleinert worden. Aber auch ...

Die Kollision zwischen einem nach links in eine untergeordnete Straße oder ein Grundstück abbiegendem Fahrzeug und einem gleichzeitig überholenden Kraftfahrzeug stellt in unserer anwaltlichen Praxis eine der am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen dar. Dabei ist das korrekte Verhalten gerade beim Linksabbiegen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) genau geregelt. Grund genug also, um an ...

Es geht um zwei sich oft wiederholende Situationen, nämlich das Hineinfahren in einen Abschnitt, in dem die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt ist oder das Herausfahren aus einem solchen Abschnitt, wenn dessen Ende schon erkennbar ist. Das Bild zeigt eine aktuelle Messsituation am Ortsausgang von Bannewitz Richtung Dresden. Das Ortsausgangsschild ist auch auf dem Foto gut zu erkennen. Zudem geht ...

Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als „herkömmliche“ Pkws und SUV-Fahrer deshalb höhere Geldbußen befürchten müssen, hatte jüngst das OLG Frankfurt zu entscheiden.

Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im Gesetzgebungsverfahren wieder zurückgezogen, wurden die Fahrverbotsgrenzen nicht herabgesetzt – es sind allerdings einige neue Fahrverbotstatbestände hinzugekommen. ...

Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, welches die Bus- bzw. Straßenbahnlinie betreibt, auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen können.

Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen:

• Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse,
• solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und
• solche mit mehr als 7,5 t zulässiger Gesamtmasse.

Wohnmobile können in allen drei Kategorien vorkommen.

Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem vorangegangenen Verfahren nur wenig bekannt. Im Spiegel etwa werden die gerichtlichen Feststellungen damit zitiert, dass das Assistenzsystem Hindernisse wie ...