Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen.

In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten Fall nutzte ein Unternehmer eine Domain mit dem Namen eines Konkurrenzunternehmens. Von dieser Domain, die sich lediglich durch einen Bindestrich von der der von ...

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (LG) stritten zwei Steuerberatungsgesellschaften um die Frage, ob sie im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Anzeigen schalten dürfen, in denen mit der Aussage

„Neukunden! 20 % Nachlass (für ein Jahr auf Gebühren für Buchungsführungsarbeiten)“

geworben wird. Die zuvor abgemahnte Steuerberatungsgesellschaft verteidigte sich gegen den ...

In einem zunächst vor dem Landgericht Dresden und anschließend vor dem Landgericht Leipzig geführten einstweiligen Verfügungsverfahren stritten die Parteien um die Schutzfähigkeit der Bezeichnung „Comedy-Lounge“. Der Verfügungskläger behauptete, dass unter der Bezeichnung Comedy-Lounge seit 2007 verschiedene Veranstaltungen an unterschiedlichen Spielorten stattgefunden haben, bei denen ...

Jeder E-Mail-Nutzer kennt das Problem: Von den täglich im Postfach liegenden Nachrichten sind eine Vielzahl gänzlich unerwünschtes Werbematerial. Noch störender kann dies für Geschäftsbetriebe und Unternehmer sein, weil diese meist eine größere Anzahl sogenannter Spam-Mails erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dazu im Jahre 2009 eine prägende Entscheidung heraus (Beschluss vom 20.05.2009, ...

Website-Betreiber haben die Möglichkeit, eine Schaltfläche mit einem nach oben gereckten Daumen („Gefällt mir“-Button) des sozialen Netzwerks Facebooks auf ihrer Seite einzubinden. Besucher wiederum, die bei Facebook registriert sind, können dann mit einem einfachen Klick anzeigen, dass ihnen bestimmte Beiträge, Bilder oder auch Produkte gefallen.

Googles Gegenstück zum „Gefällt mir“-Button – das ...

Der Preis ist für den Kunden neben der Qualität und Beschaffenheit der Ware das wohl entscheidendste Kriterium für seine Kaufentscheidung. Vor diesem Hintergrund stellt der Preis auch für einen Unternehmer ein wichtiges Werbemittel dar. Gemessen an dieser Bedeutung des Preises kommt auch der Wahrheitspflicht beim Umgang mit Preisangaben im Rahmen einer Werbung besondere Beachtung zu.

Nach § 5 ...

Immer mehr Bürger werden für Urheberrechtsverletzungen, die sie im Internet begangen haben sollen, abgemahnt. Neben der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadenersatz- und Aufwendungsersatzbeträge geltend gemacht.

Das Amtsgericht Leipzig musste sich nun mit einem Fall befassen, bei dem der Abmahnende lediglich den Aufwendungs- und ...

Ein von uns vertretener Fotograf hatte festgestellt, dass eine von ihm erstellte Fotografie ohne seine Zustimmung zu Zwecken der Werbung verwendet wird. Wir mahnten daraufhin den Verwender ab und forderten ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erteilung der Auskunft über den Umfang der Verwendung der Fotografie auf. Der uneinsichtige Abgemahnte wendete daraufhin ein, ...

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden hatte sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Betreiber einer Internetpräsenz durch das Anlegen eines Links die Inhalte der verlinkten Seite zu verantworten hat. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte betrieb einen Internetblog, zu dem der Internetnutzer über einen Link auf der Homepage der Beklagten gelangte. In ...