Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem durch uns vertretenen Verfahren das Sozialministerium aufgefordert, bei atypischen Einzelfällen auf Antrag hin eine von der verordnungsmäßigen Impfreihenfolge abweichende Höherpriorisierung vorzunehmen (Az.: 6 L 42/21).

Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen zu lassen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bereits mit Beschluss vom 20.08.2018 (Az.: 2 B 304/18) ausgeführt, dass freie Schulplätze ausschließlich ...

Gerade haben die Ferien begonnen, dennoch steht der nächste Schulbeginn unweigerlich vor der Tür. Dieser Starttermin ist für viele Eltern und deren Kinder elementar, denn es geht darum, an welchem Gymnasium das Kind nach der Grundschule aufgenommen wird.

Mit diesem Beschluss (Az.: 5 L 607/18) sorgte das Verwaltungsgericht (VG) Dresden am 26.11.2018 für Furore und dürfte nicht wenige Schüler glücklich gestimmt haben.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat mit Urteil vom 28.11.2017 (Az.: 2 A 60/16) die Berufung der Landeshauptstadt Dresden gegen entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Dresden zurückgewiesen, wonach ein Anspruch auf Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung auch dann ab Klassenstufe 11 und für Schüler an berufsfördernden Schulen besteht, wenn der Schulweg unter 35 km liegt.

Nachdem der Zugang auf das Gymnasium nicht mehr von der Erteilung einer Bildungsempfehlung abhängt, ist damit zu rechnen, dass es auch im kommenden Schuljahr zum Streit über die Aufnahmekapazitäten des jeweils ausgewählten Gymnasiums kommen wird.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 27.07.2016 (Az.: 5 L 200/16) die Bildungsagentur im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Schüler in der 5. Klasse einer Oberschule integrativ zu unterrichten. Bei dem Schüler besteht ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen. Er wurde bislang an der Grundschule integrativ beschult. Für die weitere ...

Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag und löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Die Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro Gerät, sondern pauschal pro Haushalt berechnet. Aktuell sind es so 17,50 Euro im Monat. Auch dann, wenn man weder über einen Fernseher noch über ein Radio oder sonstigen Zugang zum Netz verfügt.

Seit Einführung des Rundfunkbeitrages sorgte dieser ...

Auch Schüler der 11. und 12. Klassen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben Anspruch auf Übernahme der Kosten, da kein Schüler 70 km am Tag laufen oder Rad fahren muss.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung ...

Das Gymnasium Bürgerwiese in Dresden musste aus Kapazitätsgründen mit Beginn des neuen Schuljahres eine hohe Zahl an Bewerbern abweisen. Auf 165 Schulplätze kamen 255 Anmeldungen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Schule haben sich mehrere Eltern für ihre Kinder mit Erfolg gewehrt. In den – auch durch uns eingeleiteten – verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte sich heraus, dass Kinder ...