Verwaltungsrecht

Das Falschparken auf Feuerwehraufstellflächen kann nicht nur zu erheblichen Bußgeldern und Abschleppkosten führen, sondern im Brandfall lebensbedrohliche Folgen haben und straf- sowie zivilrechtliche Konsequenzen für den Falschparker und den Grundstückseigentümer nach sich ziehen.

Am 27. Juni 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. So haben sich im Jahr 2023 laut Statistischem Bundesamt 200.095 Menschen einbürgern lassen. Insbesondere durch die Absenkung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts steigt die Zahl der potenziell Berechtigten.

Unsere (deutschen) Gesetze sind durchdrungen von europäischer Rechtsetzung, ohne dass dies so ohne Weiteres – schon gar nicht für den juristischen Laien – erkennbar ist. Wie die Rechtsetzung im Zusammenspiel europäischer Organe erfolgt, soll an dieser Stelle nicht behandelt werden. Es würde den Rahmen sprengen. Der heutige Blick gilt nur dem Ergebnis, wobei lediglich zwei Rechtsakte, die Verordnun ...

Themis, Lady Justice, Sancta Justicia … diese und einige weitere Namen trägt die römische Göttin, die rund um den Globus als Wahrzeichen der Gerechtigkeit bekannt ist und verbindet dabei problemlos Weltliches mit Göttlichem.

Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung des § 36 Abs. 1 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), wonach den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine in der Norm aufgezählte ...

In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verstoßen.

In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks auseinandergesetzt (vgl. OVG Bremen,1. Senat, Beschluss vom 18.10.2021, Az.: 1 B 320/21). Jetzt alles der Reihe nach.

Was ist ein „Corona-Spaziergang“?

Unter der Bezeichnung „Corona-Spaziergang“ versammeln sich mehrere Hundert Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Treffen werden manchmal als Versammlung angemeldet, oft aber auch nicht. Die Verabredung erfolgt in der Regel über Messenger-Dienste, insbesondere Telegram. Dadurch wird offenbar versucht, geltende Regelungen für Versammlungen ...

Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ ausgefüllt wurde.