Versicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Grundsätzlich hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalles Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Schadengutachten. Eine Grenze wird in der Rechtsprechung aber für Bagatellschäden gezogen, für die Sachverständigenkosten als unverhältnismäßig angesehen werden. Das Gesetz erfordert lediglich, dass die Kosten zur Schadenbehebung erforderlich sind, legt also keinen Wert für Bagatellschäden fest. Die ...

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Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der Nutzung des Fahrzeuges sind durch den jeweiligen Fahrer Obliegenheiten zu beachten, die gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind. Zu diesen ...

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Um die Bereiche entlang der Landstraßen und Autobahnen freizuhalten, werden in regelmäßigen Abständen Mäharbeiten durch die Straßenmeistereien durchgeführt, um das in die Höhe geschossene Gras zurückzuschneiden. Neben großen Mähmaschinen werden gerade in schlecht zugänglichen Bereichen die Grünstreifen mit Handmotorsensen bearbeitet.

Da Letztere nicht über Auffangkörbe verfügen, besteht die ...

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Unabhängig vom Gesundheitszustand eines Baumes kommt es gerade bei sogenannten Weichhölzern, zu denen die häufig in Alleen vorkommenden Pappeln zählen, zu natürlichen Astbrüchen. Wird durch einen herabstürzenden Ast ein vorbeifahrendes bzw. abgeparktes Fahrzeug beschädigt, stellt sich die Frage, ob ein Dritter für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann.

Bei Straßenbäumen bzw. Bäumen ...

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Motorradfahrer sind bei Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern besonders gefährdet. Anders als die Insassen eines Pkw wird ein Zweiradfahrer nicht von einer Fahrgastzelle geschützt. Um sich vor schweren Verletzungen schützen zu können, ist der Fahrer eines Motorrades daher auf geeignete Schutzkleidung angewiesen. Das Tragen eines geeigneten Motorradhelmes ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben.

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Bei der Buchung einer Reise, sei es direkt im Reisebüro oder über ein Internetportal, wird der Kunde regelmäßig gefragt, ob er auch den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wünscht. Diese erstattet Stornogebühren, falls es dem Reisenden aus einem wichtigen Grund, beispielsweise einer unvorhergesehenen Erkrankung, nicht möglich ist, die Reise wie geplant anzutreten. Der Abschluss einer ...

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Mit dem Ende der Ferien und dem Beginn des neuen Schuljahres hat der Verkehr auf den Straßen wieder deutlich zugenommen. Straßenbahnen und Busse fahren häufiger. Um die Schule bzw. den Arbeitsplatz zu erreichen werden daneben das Fahrrad bzw. das Auto genutzt. Schließlich gehen viele, wenn es die Entfernung zulässt, zu Fuß.

Insbesondere Kinder werden durch diese Situation besonders ...

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Wenn die Parteien im Kaufvertrag eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen haben, kann ein daneben vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für andere Mängel gelten soll. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: VIII ...

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Sowohl in der Kasko- als auch in der Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer eine Reihe von Obliegenheiten zu beachten, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Grundsätzlich bedeutet der Begriff der Obliegenheit, dass der Versicherer ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers nicht erzwingen kann. Er ist unter bestimmten Voraussetzungen nur berechtigt, seine Leistung ...

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Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: 8 U 3652/11), dass ein Skifahrer, der mit einem anderen Skifahrer zusammenstößt, sich ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen muss, wenn er bei der Kollision Kopfverletzungen erleidet, die durch das Tragen eines Skihelmes vermeidbar gewesen wären.

Der Skiunfall ereignete sich bereits im Jahre 2009 in Tirol. Ebenso ...

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