Verkehrsrecht

Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster. Die ...

Jüngst war in der Presse zu lesen: Unfallflucht künftig straffrei! Tatsächlich beabsichtigt das Bundesjustizministerium eine Änderung des § 142 StGB.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB

Wer als Unfallbeteiligter den Unfallort verlässt, ohne einer feststellungsbereiten Person die notwendigen Angaben mitzuteilen oder ohne ausreichend lang am Unfallort zu warten, läuft Gefahr, sich ...

Haftungsrechtlich stellt sich bei einem Unfall die Frage, wem das Unfallgeschehen zugerechnet werden kann, wenn es zu keiner Kollision mit einem ursprünglich wartepflichtigen Fahrzeug kam.

Das OLG Brandenburg hatte in seiner Entscheidung vom 16.12.2021 (Az.: 12 U 42/21) über einen Unfallhergang zu entscheiden, bei der die besondere Gefahr bei der Nutzung sogenannter „Einspuriger“ eine Rolle ...

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat aufgerüstet und macht seit diesem Jahr mit zwei sogenannten „Superblitzern“ Jagd auf Raser.

In den letzten Tagen hat man es in verschiedenen Medien genau anders zu lesen und zu hören bekommen. Hintergrund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07. Februar 2023. Der Leit- oder Kernsatz der Entscheidung lautet: Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Benutzen einer sogenannten Blitzer App liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse die App mit Billigung ...

Am letzten Donnerstag, während der mehrstündigen Anreise nach Goslar, habe ich drei unterschiedliche Radioberichte über die diesjährigen Themen gehört. Besondere Aufmerksamkeit fand in den Medien der Arbeitskreis V, an dem auch ich teilnehmen wollte.

Vielleicht war es schon bezeichnend für die Kenntnis der Öffentlichkeit von der aktuellen Rechtslage über die Folgen alkoholisierten Fahrens mit ...

Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das Landgericht Oldenburg (LG) hält die Entziehung der Fahrerlaubnis auch für einen E-Scooter-Sozius für gerechtfertigt.

Wer oft von Süden in die Stadt fährt, wird in den letzten Tagen vielleicht eine Veränderung der Beschilderung wahrgenommen haben. Das Ortsschild der Landeshauptstadt wurde versetzt. Aus Richtung Dippoldiswalde ist es weiter nach stadteinwärts gewandert, in Richtung Dippoldiswalde kommt das Ortsausgangsschild nun entsprechend früher. Das Stadtgebiet ist dadurch verkleinert worden. Aber auch ...

Die Kollision zwischen einem nach links in eine untergeordnete Straße oder ein Grundstück abbiegendem Fahrzeug und einem gleichzeitig überholenden Kraftfahrzeug stellt in unserer anwaltlichen Praxis eine der am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen dar. Dabei ist das korrekte Verhalten gerade beim Linksabbiegen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) genau geregelt. Grund genug also, um an ...

Es geht um zwei sich oft wiederholende Situationen, nämlich das Hineinfahren in einen Abschnitt, in dem die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt ist oder das Herausfahren aus einem solchen Abschnitt, wenn dessen Ende schon erkennbar ist. Das Bild zeigt eine aktuelle Messsituation am Ortsausgang von Bannewitz Richtung Dresden. Das Ortsausgangsschild ist auch auf dem Foto gut zu erkennen. Zudem geht ...