Verkehrsrecht

Nachdem der Bundesrat am 20.02.2009 dem „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ zugestimmt hat, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der sogenannten Umweltprämie nun endgültig festgelegt.

Grundsätzlich kommen diejenigen Halter in den Genuss der Prämie in Höhe von 2.500 €, die ein Fahrzeug entsorgen, das vor der Verschrottung mindestens neun Jahre alt war und ...

Mit seiner Entscheidung vom 11. November 2008 (Az.: VIII ZR 265/07) hat der BGH einer im Handel weit verbreiteten Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Was war geschehen? Der Kläger erwarb von einem Autohändler einen gebrauchten Pkw Mercedes mit einer Laufleistung von 60.000 km. Nachdem der Kläger weitere 12.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, trat ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der ...

Am 25.09.2008 gab es eine Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts über drei Urteile, die sich mit der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) beschäftigen. Die ohnehin schon schwierige Materie ist in der Presse nicht immer richtig wiedergegeben worden. Das begann schon bei dem Umgang mit Fachbegriffen. Wir reden hier beispielsweise von Tilgung und nicht von Verjährung. Was ...

Am jetzt kommenden Wochenende ist es wieder soweit: Anlässlich des Fahrradfestes der Sächsischen Zeitung werden sich tausende Radfahrer aufmachen, das Umland von Dresden mit dem Fahrrad zu erkunden. Die Veranstaltung richtet sich bewusst nicht nur an den ambitionierten Leistungssportler, sondern auch an alle, die in ihrer Freizeit gerne Fahrrad fahren. Auch wenn in den letzten Jahren immer mehr ...

Unfallgeschädigte, deren Fahrzeug im Rahmen der sogenannten 130-Prozent-Grenze repariert werden, müssen mit Einschränkungen bei der Schadensregulierung rechnen.

Wird ein PKW bei einem Verkehrsunfall beschädigt, kann der Geschädigte das Fahrzeug stets reparieren lassen, solange die voraussichtlichen  Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht überschreiten. Der Wiederbeschaffungswert stellt ...

Die Meinungen gehen weit auseinander. Im Fall, der dieser Veröffentlichung zugrunde liegt, äußerte sich der Vorsitzende Richter der Berufungskammer am Landgericht Dresden in der Verhandlung jedenfalls sinngemäß so, dass in dem Paragraphen des Strafgesetzbuches doch nur das stehe, was jeder wisse. Danach hat er den Mandanten zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis ist ...

Eine erfolgreiche Verteidigung in einem Bußgeldverfahren kann für den Betroffenen eine teure Angelegenheit werden, wie das folgende Beispiel zeigt:

D. hatte im März 2007 auf der Autobahn Richtung Chemnitz einen Verfolger. Hinter ihm fuhr ein Seat Leon Cupra der Autobahnpolizei mit eingebauter Videomesstechnik. Nach einigen Kilometern beendeten die Beamten die Verfolgung und stoppten D. Der ...

Auch die kleinsten Verkehrsteilnehmer beeindrucken Erwachsene, wenn sie mit oft erstaunlicher Geschwindigkeit mit ihrem Laufrad oder Kinderfahrrad durch die Gegend wuseln. Mitunter ist es schwer, den Überblick zu behalten. Auch wird so mancher Elternteil festgestellt haben, dass es gar nicht so einfach ist, mit den Kleinsten auf ihren fahrenden Untersätzen Schritt zu halten. Kleinere Blessuren ...

Auch der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte kann sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar machen - selbst wenn er dem Unfallgegner seine Visitenkarte übergibt!
So entschieden jedenfalls mit noch nicht rechtskräftigem Urteil die hiesigen Strafgerichte bis einschließlich der zweiten Instanz.

Den Urteilen liegt der (vereinfachte) Sachverhalt zu Grunde, dass ein Mandant in einen ...

Durch die zum 01.05.2006 in Kraft getretene Winterreifenverordnung versucht der Gesetzgeber, zukünftig massive Verkehrsbehinderungen, Staus und erhöhte Unfallrisiken zu vermeiden. Wer sein Kraftfahrzeug mit unzureichender Bereifung bei winterlichen Straßenverhältnissen nutzt, riskiert ein Bußgeld bis zu 40,00 € und einen Punkt in Flensburg. § 2 Abs. 3 a StVO wurde mit folgendem Wortlaut ergänzt:

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