Verkehrsrecht

Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt.
Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische Verkehrssünder (insbesondere wenn eine Geldbuße nicht bezahlt werden kann) publik geworden. Anhand solcher Fälle wird besonders deutlich, dass die Sprachbarriere ...

Bekanntermaßen kann der Verkäufer gegenüber dem Käufer neben der ihn treffenden gesetzlichen Gewährleistung aus einer darüber hinaus von ihm eingeräumten Garantie haften. Umstritten ist die Frage, ob diese Garantie vereinbart werden, die Garantieerklärung dem Käufer also zumindest zugehen muss, oder ob die Werbeaussage für sich allein ausreicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat ...

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 hat in den vergangenen Monaten nicht nur an Gerichten für viele Diskussionen gesorgt. Bußgeldrichter stöhnen seitdem über die Mehrarbeit und warten sehnlichst auf Entscheidungen der Obergerichte. Dort lässt man sich aber Zeit. Wie ist der derzeitige Stand?

Das Bundesverfassungsgericht sah damals in der Aufzeichnung eines Videos von einer ...

Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzentscheidungen zu dem Umfang des Schadenersatzanspruches geäußert, den ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung verlangen kann.

1. „Fiktive“ Abrechnung

In dem Urteil vom 20.10.2009 (Az.: VI ZR 53/09) bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsauffassung, wonach ein ...

Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel schriftlich.

Die Bedeutung einer solchen Anhörung wird oft missverstanden. Sie ist keinesfalls die Aufforderung, zum Vorwurf Stellung zu beziehen und schon gar nicht die ...

Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg führt. Also hilft hier die Ausrede „als Diktiergerät benutzt, die Uhrzeit oder den Kalender abgelesen, den Spritverbrauch ausgerechnet, …“ nicht weiter. Es irrt ...

Wie man es richtig macht, wissen of nur Spezialisten. Selbst geschulte Polizisten oder sachverständige Havariekommissare können mit ihrer Einschätzung völlig daneben liegen, wie eine aktuelle Entscheidung am AG Dresden zeigt. Was war passiert?

Ein LKW mit Anhänger und einer vollen Ladung Getränkekisten war auf der A4 ins Schleudern geraten. Der Fahrer konnte den Zug nach kurzer Zeit zwar ...

Nahezu jeder, der über einen eigenen oder gemieteten Stellplatz verfügt, hat einmal feststellen müssen, dass der Abstellplatz durch ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug belegt ist. Neben der verständlichen Verärgerung steht der Stellplatzbesitzer machtlos der für ihn zunächst nicht zu ändernden Situation gegenüber. Die Beauftragung eines Abschleppunternehmers scheiterte regelmäßig an der unklaren ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kraftfahrers habe sich das Gericht im Urteil nicht ausreichend auseinandergesetzt. Eine Aufhebung des Urteils bedeutet in diesem Fall nicht ...

In BILD Dresden wurde im Sommer 2008 über die Erfolgsaussichten in Bußgeldverfahren berichtet und eine Auswertung von 261 eigenen Verfahren des ADAC-Anwaltes Klaus Kucklick vorgestellt. „Besonders bei elektronischen Messverfahren schleichen sich viele Fehler ein. Folge: Die Bußgeldstellen verhängen zu hohe Geldbußen, zu viele Punkte, zu lange Fahrverbote. Da hilft der Gang zum Gericht.“, so ...