Verkehrsrecht

Bemerkenswertes spielt sich zurzeit im ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis ab. Dort werden die Autohändler von der örtlichen Polizei darüber belehrt, dass sie Probefahrten durch Kunden mit den dafür ausgegebenen roten Kennzeichen nur noch dann ermöglichen dürfen, wenn sie selbst (die Händler) auf dem Beifahrersitz sitzen. Der Frage, ob es auch genügt, wenn ein Mitarbeiter des Autohauses anstelle ...

Wenn der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lässt, kann er grundsätzlich die hierbei entstandenen Reparaturkosten bis zu einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen. Wie hoch der Wiederbeschaffungswert ist, kann dem zuvor in Auftrag gegebenen Schadengutachten entnommen werden. Übersteigen die Reparaturkosten diese 130-Prozent-Grenze, ...

Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2) von Deutschlands umsatzstärksten Blitzer fotografiert wird, muss für eine Gerichtsverhandlung nach Bielefeld anreisen.
Nach einem Einspruch gegen einen ...

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde führt dazu, dass die beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragenen Punkte gelöscht werden. In einem aktuellen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, ob das Gleiche auch dann gilt, wenn der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis verzichtet (Urteil v. 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10).

Dem Betroffenen wurde dort wegen ...

Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen Geschwindigkeiten beschränkt werden. Gleichwohl wurde bereits durch eine Verordnung aus dem Jahre 1978 eine Empfehlung an alle Führer von Pkw und anderen Kfz mit zulässigem ...

Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden häufig unterschätzt. Dass durchaus mehrere tausend Euro zusammen kommen können, kann sich kaum jemand vorstellen. Die Rechnung ist aber einfach:

1. Anwaltskosten

Solange es beim Bußgeldbescheid bleibt, fallen nur eine Gebühr von 20 EUR und Auslagen von 3,50 EUR an. Wer einen Anwalt beauftragt, wird Anwaltsgebühren berechnet bekommen, deren Höhe davon ...

... im Sinne des Verbraucherschutzes wird in mehr als 130 KFZ-Schiedsstellen deutschlandweit hervorragende Arbeit geleistet. Rechtsanwalt Klaus Kucklick begleitet seit 10 Jahren neben seiner beruflichen Tätigkeit ein Ehrenamt als Vorsitzender einer Schiedsstelle der KFZ-Innung in Dresden. Seine Arbeit in der Schlichtungsstelle möchten wir Ihnen hier vorstellen:

Herr Kucklick, wer kann sich mit ...

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige Amtsgericht ab. Dort wird der für Bußgeldsachen zuständige Richter einen Termin für eine sogenannte Hauptverhandlung ansetzen. Der Betroffene bekommt dann eine Terminlad ...

Als Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren in Tschechien kommen das tschechische Straßenverkehrsgesetz (Pravidla silnicniho provozu), das Übertretungsgesetz (Prestupkovy zákon) und das zum 01.01.2010 neu gefasste Strafgesetzbuch (trestní zákon) in Betracht.

Grundsätzlich wird bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften der Fahrer (Lenker) zur Verantwortung gezogen, anders ist dies nur bei ...

Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. In dem Verfahren des OLG ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0, der gekoppelt mit einer digitalen Kamera Frontfotos von den ...