Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, Blitzerfotos nach Geschwindigkeitsüberschreitungen, wegen zu geringen Abstandes auf der Autobahn oder Überfahrens einer roten Ampel.
Das Medieninteresse war vor einigen Wochen noch groß. Nahezu täglich gab es neue Meldungen zur beabsichtigten Reform der Flensburger Kartei. Man hätte den Eindruck gewinnen können, schon morgen würden die Verkehrsvergehen neu und besser bewertet. Nur noch maximal zwei Punkte pro Delikt sind angekündigt. Entsprechend groß fiel die Empörung bestimmter Interessengruppen aus. "Raser und Drängler" – ...
Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der Vorschriften garantieren. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht wird es nicht geben. Die Wetterverhältnisse in Deutschland sind dafür zu ...
Für alle Versicherungszweige gilt, dass im Schadensfall der Versicherung Angaben zum Schadenshergang und zum Umfang des Schadens gemacht werden müssen. Insbesondere im Bereich der Kfz-Kaskoversicherung treten dabei Schwierigkeiten auf, wenn die Laufleistung oder andere wertbildenden Faktoren eines beispielsweise entwendeten Kraftfahrzeuges nicht richtig mitgeteilt werden. Oftmals kann sich der ...
In letzter Zeit versuchen Gebrauchtwagenhändler verstärkt, sich durch eine geschickte Vertragsgestaltung vor Gewährleistungsansprüchen des Käufers zu schützen. Hintergrund ist die bereits zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform, mit der die Haftung des gewerblichen Verkäufers für Mängel an der Kaufsache erheblich verschärft wurde. Im Rahmen der Gewährleistung haftet der Verkäufer ...
Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festsetzen (§ 25 Abs. 1 StVG). Regelmäßig kommt es zu einem Fahrverbot bei einer Fahrt unter Alkohol und Drogen (0,5 Promille-Regelung ...
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen als mit Punkten bedacht zu werden. Leider ist dieser Weg versperrt. Denn nicht die Bußgeldstelle entscheidet über ihre Vergabe, sondern ausschließlich das Kraftfahrtbundesamt in ...
Wenn ein unfallgeschädigtes Fahrzeug repariert wird, hat es immer noch den „Makel“ eines Unfallfahrzeuges. Das gilt auch dann, wenn die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird. Denn auch der reparierte Unfallschaden muss bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs regelmäßig angegeben werden und wirkt sich damit mindernd auf den zu erzielenden Preis aus. Dem Geschädigten entsteht daher der sogenannte me ...
Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg. Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen Punkt im Verkehrszentralregister vor (siehe auch Bußgeldkatalog für Radfahrer unter www.adfc.de). Diese Art von Gleichbehandlung verursacht bei Autofahrern mitunter ein Gefühl von klammheimlicher Freude, auch wenn von ...
Nicht nur die Diskussion um die Verträglichkeit der Kraftstoffsorte E10 mit einem höheren Anteil an Bioethanol gibt Anlass, die Rechtsbeziehungen zum Betreiber einer Tankstelle näher zu untersuchen. Auch die teilweise verwirrende Bezeichnung sogenannter Premiumkraftstoffe, häufige Preisänderungen und die fehlende Möglichkeit eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs können zu rechtlichen Streitigkeiten ...