Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid durch den Leistungsträger überprüfen lassen. In Fällen, in denen Sie die Widerspruchs- oder Klagefrist versäumt haben, ist dieser Überprüfungsantrag oft die einzige Möglichkeit, eine andere Entscheidung herbeizuführen. ...
Der 14. Senat des Bundessozialgericht hatte in einer Entscheidung vom 13.04.2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter dazu verurteilt, dem Kläger Wertersatz zu zahlen, da bei dessen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Wir hatten berichtet (Newsletter Mai 2011). Nun hat sich auch der 4. Senat des Bundessozialgerichts in einer Entscheidung vom 27.08.2011 (Az.: B 4 AS 1/10 R) zu ...
Wir hatten darüber berichtet, dass das BSG (Bundessozialgericht) die von uns geführten Revisionsverfahren wegen der Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidungen wurde nunmehr durch uns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Wir gehen weiter davon aus, dass die Ungleichbehandlung ...
In mehreren Urteilen vom 19.07.2011 hat sich das BSG (Bundessozialgericht) nochmals zum Produktionsbegriff im Zusammenhang mit der fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz geäußert.
Das BSG stellt zunächst klar, dass es weiterhin nur Betriebe anerkennt, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten haben. Eine fehlende Zuordnung zu einem ...
Am 23.08.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall (Az.: B 14 AS 74/10 R) verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob Geldgeschenke an Minderjährige, die während des Leistungsbezuges zugeflossen sind und in der Summe die jährliche Bagatellgrenze von 10 EUR monatlich überschreiten, als Einkommen zu berücksichtigen sind.
Der Fall: Die Großmutter der Kläger hatte für zwei Enkelkinder je ...
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.06.2011 wieder einmal über die Gewährung von Krankengeld zu entscheiden (Az.: B 1 KR 15/10 R). Die beklagte Ersatzkasse war der Ansicht, dass die Anspruchshöchstdauer von 546 Tagen bei der Klägerin bereits ausgeschöpft sei. Die Vorinstanzen hatten entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf weiteres Krankengeld hat. Die hiergegen gerichtete Revision der ...
Wie in unserem Newsletter 4 vom 07.04.2011 berichtet, hatte das Bundessozialgericht (BSG) unsere Revisionsverfahren gegen die Abschaffung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung zugelassen.
Das BSG hat nunmehr am 19.04.2011 – erst am 28.07.2011 erfolgte die Zustellung – die Revisionen leider zurückgewiesen. Das Gericht folgt unserer Argumentation ...
Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensunterhat mit zwei Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen bestreiten muss. Verliert er eines der Beschäftigungsverhältnisse, hat er einen Anspruch auf Teil-Arbeitslosengeld.
Das Sozialgericht Dresden hat nun mit Urteil vom 16.06.2011 (Az.: S 31 AL 1073/09) entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Beschäftigungsverhältnisse bei dem ...
Der Gesetzgeber hat mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) zum 01.01.2005 die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung abgeschafft. Anders jedoch bei Fachschulabsolventen, hier bleibt es bei der Berücksichtigung der Ausbildungszeiten. Eine Übergangsvorschrift ...
Ab dem 01.05.2011 gilt für 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Diese umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Auch EU-Staatsangehörige aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, ...