Beim Elterngeld sind mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen in Kraft getreten. Diese gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2013 geboren sind bzw. werden.
Wichtigste Änderung ist, dass die Berechnungsgrundlage nunmehr nicht mehr das Nettoeinkommen, sondern das Bruttoeinkommen ist. Bisher galt folgende Rechnung: Je mehr Nettoeinkommen auf dem ...
Berufsgruppen, die die Möglichkeit haben einem berufsständischen Versorgungswerk beizutreten (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten u. a.), können sich von der Versicherungspflicht zur allgemeinen Rentenversicherung befreien lassen. Da die Leistungen der Versorgungswerke regelmäßig wesentlich besser sind, als die zu erwartenden aus der Rentenversicherung wird diese Befreiung auch regelmäßig beantragt. ...
Ab dem 01.08.2013 besteht ein bundesweiter Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Angeblich sollen derzeit bundesweit noch 220.000 Plätze fehlen. Was können Eltern tun, wenn Ihnen für die Zeit ab dem 01.08.2013 kein Platz in der jeweiligen Kommune zur Verfügung gestellt werden kann?
Vorreiter ist hier Rheinland-Pfalz, wo Kinder bereits seit dem 01.08.2010 ab dem 2. ...
Das neue Ausbildungsjahr und Semester hat begonnen. Sehr oft stellt sich die Frage, ob neben Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder anderen Fördermitteln Leistungen nach SGB II bezogen werden können, um die meist knappe Kasse aufzufüllen.
Grundsätzlich hat man während einer Ausbildung oder eines Studiums keinen Anspruch auf Leistungen ...
Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren insbesondere die Handhabung von Guthaben, welche aus einer Zeit stammen, in der keine Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden und somit aus dem eigenen Einkommen „erwirtschaftet“ wurden oder wie mit Zahlungen zu verfahren ist, welche ...
Der 4. Senat hat am 16.05.2006 entschieden, dass die Minderung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrentnern vor Vollendung des 60. Lebensjahres unzulässig ist. Bei Bezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr erfolgt eine Rentenkürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente bis zu 10,8 %. Dieser Entscheidung ist die Deutsche Rentenversicherung nicht gefolgt, da sie ihr Vorgehen vom Sinn und Zweck ...
Bereits in unserem Newsletter vom 03.02.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht. Nunmehr hat die Stadt Dresden mit Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 aufgrund eines Gutachtens des Institutes Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) folgende neue Angemessenheitswerte für die Kosten ...
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Streit zwischen Sozialhilfeträger und Schule entscheiden müssen, in dem der Sozialhilfeträger, wie häufig, eine Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf die Schule abwälzen wollte (Urteil v. 22.03.2012, Az.: B 8 SO 30/10 R).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer von uns erstrittenen Entscheidung am 23.03.2010 (Az.: B 8 SO 17/09 R) entschieden, dass Ausbildungsgeld und ein Betrag für das Mittagessen nicht von den Leistungen nach dem SGB XII in Abzug gebracht werden dürfen, wenn der Leistungsempfänger den Ausbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen besucht. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurde ...
Unsere Mandantin leidet an einer schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose (MS). Aufgrund einer Schwangerschaft beantragte sie für die Zeit nach der Entbindung die Kostenübernahme für die Behandlung mit Immunglobulin. Unmittelbar nach der Entbindung und während der Stillzeit besteht ein erhöhtes Schubrisiko; weiterhin handelt es sich um das einzige Medikament, das während der Stillzeit ...