Blind ist nicht gleich blind. Nach dem Sächsischen Landesblindengeld ist blind, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Oft lässt sich aber eine spezifische Sehstörung augenärztlich nicht nachweisen, da die Sehfähigkeit durch andere Ursachen gestört ist. Dies kann z. B. eine Hirnleistungsstörung sein, „empfangene“ Bilder können nicht verarbeitet werden.
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden PKW übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend vor dem Unfall eine Cannabis-Zigarette geraucht habe und im Übrigen regelmäßig Cannabis rauche. Die Wirkung halte aber nur wenige Stunden an, das von rechts ...
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.
Eine betriebliche Veranstaltung fällt dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie im Interesse des Unternehmens liegt und damit betrieblichen Zwecken dient.
In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter uneingeschränkt bei dem Qualitätsgebot bleibt und eine Absenkung dieses strengen Maßstabes auch nicht für Methoden in Betracht kommt, die das Potential einer Behandlungsalternative haben. Das Qualitätsgebot besagt, ...
Mit Beschluss des Sozialgerichtes (SG) Cottbus vom 13.02.2018 wurde der Landkreis Elbe-Elster in einem von uns geführten Verfahren verpflichtet, die Kosten einer Schulbegleitung für ein an Diabetes erkranktes Kind im 2. Schuljahr zu übernehmen.
Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe, soweit sie eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 31.08.2017 darüber zu entscheiden, ob der Sturz im Wohnungsflur der Privatwohnung nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist, wenn sich die Geschädigte auf dem Weg zum Waschraum befunden hat, in dem Geschäftswäsche gewaschen wird.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R) nunmehr Rechtsklarheit dahingehend geschaffen, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen der ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nehmen, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragen, wenn sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren ...
Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner tritt im Falles des Rentenbezuges nur dann ein, wenn die sogenannte 9/10-Regel erfüllt wird. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten (Hälfte) seines Erwerbslebens mindestens 90 % in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war.