Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Das Urteil des Bundessozialgerichts

Mit dem „Herrenberg-Urteil“ vom 28.06.2022 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass eine Musikschullehrerin sozialversicherungspflichtig ist – ein Urteil, das auf viele andere Lehrkräfte in verschiedenen Bildungseinrichtungen übertragen werden kann. Die Folge? Massive Nachforderungen an Musikschulen und Unsicherheit für Lehrkräfte. Doch nun schafft der ...

Hohe Nachforderungen bei Betriebsprüfungen

Betriebsprüfungen der Sozialversicherung führen häufig zu erheblichen Nachforderungen an Beiträgen zur Sozialversicherung, die allein vom Arbeitgeber zu tragen sind. Eine nachträgliche Geltendmachung des hälftigen Beitragsanteils gegenüber dem Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht möglich, sodass der Arbeitgeber allein den unterbliebenen Beitragsabzug zu ...

Eine fehlende Unterschrift unter einem Heil- und Kostenplan zur Versorgung eines zahnlosen Ober- und Unterkiefers versetzte den BGH in die Lage, Grundlegendes zum Schriftformerfordernis bei gesetzlich krankenversicherten Patienten auszuführen (Urteil vom 02.05.2024, Az. III ZR 197/23).

Das mobile Arbeiten bzw. das Homeoffice ist spätestens seit der Corona-Pandemie Teil des betrieblichen Alltags. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, indem er eine Gleichstellung der Tätigkeit im Haushalt mit einer Einfügung des Satzes 3 in § 8 Abs. 1 SGB VII vorgenommen hat:

„Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht ...

Unsere Mandantin ist an multipler Sklerose erkrankt, seit vielen Jahren ist sie zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Fortbewegung allein durch eigene Armkraft an den Rädern reichte irgendwann nicht mehr aus, sodass ein Rollstuhlzuggerät (Handbike) verordnet worden ist.

Unser Mandant nahm als Treiber mit einem Stöberhund an einer Drückjagd teil. Er wurde vor Ort als Stöberhundeführer eingesetzt und sollte mit 8 weiteren Treibern das Wild aus der Deckung treiben. Dabei sollte per Handy Kontakt mit dem Jagdherrn gehalten werden. Über eine Entlohnung wurde vor der Jagd nicht mehr gesprochen.

Ein MKG-Chirurg (Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg) schloss mit dem Inhaber einer privatärztlichen Zahnarztpraxis, einer Tagesklinik, einen Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter.

Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht verfügen, die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich zu gestalten. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn eine Mehrheit an den ...

Zum 01.04.2022 tritt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens in Kraft, die zum Ziel hat, möglichst zügig Rechtssicherheit darüber zu schaffen, ob jemand eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt, insbesondere gilt dies bei Gesellschafter-Geschäftsführern.

Viele Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind es gewohnt, dass Leistungen oft zunächst nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes fordert das Jobcenter meist Unterlagen wie Einkommensnachweise, Nebenkostenabrechnungen etc. an und man erhält meist innerhalb von 12 Monaten einen weiteren sogenannten endgültigen/abschließenden Leistungsbescheid ...