Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2008 (Az. VIII ZR 224/07) erkannt, dass folgende Klausel in Mietverträgen unwirksam ist und die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt beseitigt
"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."
Keinen formellen Mangel stellen wechselnde Flächenangaben in Betriebskostenabrechungen dar. Dies hat der VIII. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 28.05.2008 (Az. VIII ZR 261/07) entschieden. Danach ist es dem Mieter verwehrt, sich auf eine formelle Unwirksamkeit der Abrechnung zu berufen. Dies hätte zur Folge, das Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen sind. Die vom BGH nunmehr ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich bereits im Jahre 2006 (VIII ZR 124/05) mit der Frage des Rauchens in einer Mietwohnung auseinanderzusetzen und dabei entschieden, dass das Rauchen in der Mietwohnung einschließlich der damit verbundenen Folgen (Nikotinablagerungen/Verfärbungen etc.) mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich durch den Vermieter hinzunehmen sei. Ausdrücklich offen ließ ...
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er stattdessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird; die also im Abrechnungszeitraum von seinem Konto „abfließen“.
Seit knapp zwei Jahren entscheiden in Dresden Amts- und Landgericht in steter Regelmäßigkeit, dass einem Erhöhungsverlangen, mit welchem der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete begehrt, eine Kopie des Dresdner Mietspiegels beigefügt sein muss, andernfalls sei es unwirksam; jedenfalls nicht ordnungsgemäß begründet.
Im Urteil des BGH vom 31.10.2007 (Az.: VIII ZR 261/06) hat dieser gleich zu mehreren Streitpunkten in und um Betriebskostenabrechnungen Stellung genommen. Die umfangreichen Ausführungen des Gerichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Ist es – etwa wegen unterlassener Abrechnung – objektiv unmöglich im Nachhinein eine Abrechnung nach der Heizkostenabrechnung zu erstellen, kann der Vermieter ...
Anders als im Gewerberaummietrecht benötigt der Vermieter im Wohnraummietrecht grundsätzlich auch bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der ordentlichen Kündigung (also unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfrist) einen Kündigungsgrund (§ 573 Abs. 1 BGB). Einen solchen stellt insbesondere der Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) dar. Danach kann der Vermieter das ...
Der Ausgangsfall: Der Vermieter wollte nach Modernisierung dem Mieter die Kosten für die durchgeführten Modernisierungen in Rechnung stellen. Mit einem entsprechenden Erhöhungsschreiben machte er eine Erhöhung von 51,30 EUR im Monat geltend. Der Mieter zahlte in der Folge jedoch nur ~ 25,00 EUR. Mit weiterem Erhöhungsschreiben erhöhte der Vermieter die Miete um weitere ~ 25,00 EUR mit der ...
In einem Verfahren, das zunächst vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde und anschließend in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Dresden geführt wurde, verlangte der Mieter nach Beendigung eines mehr als sechs Jahre bestehenden Mietverhältnisses die Neuerstellung der Betriebskostenabrechnungen der zurückliegenden vier Jahre. Grund hierfür war, dass bei diesen Abrechnungen entgegen der eindeutigen ...
Vermieter und Mieter hatten unter der Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe einen Mietzins vereinbart, der oberhalb der nach diesem Gesetz höchstzulässigen Miete lag. Der Vermieter klagte nach Wegfall der Preisbindung den höheren (ursprünglich vereinbarten) Mietzins ein und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht (BGH, Urt. v. 27.06.2007, Az.: VIII ZR 150/06).