Im vorliegenden Fall begehrte der Mieter auf Grund eines Brandes in der Nachbarwohnung von seinem Vermieter Schadenersatz wegen Beschädigung seiner Sachen. Nach Ansicht des Mieters sei der Brand durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss verursacht worden. Der Vermieter sei im Rahmen seiner Verkehrsicherungspflicht für den Schaden verantwortlich. Das Amtsgericht bejahte den Anspruch des ...
Zur Problematik der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB bei einem Gewerbemietvertrag folgender Hinweis auf ein Urteil des BGH vom 23.07.2008 (Az.: XII ZR 134/06): Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete liegt nach dieser Vorschrift bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den ...
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Die Mieterin einer Wohnung minderte die Miete, weil sie sich auf Grund von Trittschallgeräuschen aus der darüber liegenden Wohnung beeinträchtigt fühlte. Der Vermieter sah hierin keinen Mangel, der zu einer Minderung der Miete berechtigt und klagte die rückständige Miete ein. In seiner Entscheidung vom 17.06.2009 ...
In Wohnungsmietverträgen ist i. d. R. zur Mietzahlung vereinbart, dass diese monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu entrichten ist. Für die Rechtzeitigkeit kommt es meist auf den Eingang des Geldes beim Vermieter an. Damit ist die Fälligkeit der Miete eindeutig zwischen den Vertragspartnern geregelt. Zahlt der Mieter wiederholt verspätet, hat der Vermieter die ...
Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt während des Mietverhältnisses nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2010; Az.: VIII ZR 104/09.
Der Fall: Der Vermieter rechnete die Betriebskosten ab und forderte gleichzeitig eine angepasste monatliche Erhöhung der Vorauszahlung. Den monatlichen Zahlbetrag errechnete er, indem er das Abrechnungsergebnis durch 12 dividierte und mit einem zehnprozentigen „Sicherheitszuschlag“ versah.
Die Entscheidung: Der Mieter wehrte sich gegen den pauschalen Zuschlag und bekam vor dem ...
Häufig verteidigt sich der Mieter gegenüber dem Vermieter wegen dessen Betriebskostenabrechnung mit der Behauptung, diese sei „zu hoch“. Nun dürfte den Meisten klar sein, dass dieser Einwand zu pauschal ist. In letzter Zeit sind allerdings die insbesondere vom Deutschen Mieterbund erstellten Betriebskostenspiegel immer beliebter und von Mietern zur Untermauerung ihrer Einwände herangezogen worden. ...
So ist das mit „goldenen Brücken“, mal tragen sie, mal brechen sie. Lernte vormals der mietrechtlich Interessierte, es komme nicht darauf an, ob der Mieter unter dem Mangel, sondern dass die Mietsache unter dem Mangel leide, so dürfte dieser Satz spätestens seit der Entscheidung des für Gewerberaum zuständigen XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.12.2010 (Az.: XII ZR 132/09 nicht ...
Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich – so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage in der unterinstanzlichen Rechtsprechung häufig anders entschieden. Danach sollte der Mieter bei vorbehaltloser Zahlung der Betriebskostenabrechnung, der Vermieter ...
In seiner Entscheidung vom 11. August 2010 (Az.: VIII ZR 45/10) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage der Abrechnung von gemischt genutzten Gebäuden (also teils gewerblich teils zu Wohnzwecken) zu befassen.
Dabei musste der BGH unter anderem zu der Frage Stellung nehmen, ob ein sog. Vorwegabzug bei einer teilweisen gewerblichen Nutzung zu den formellen Mindestanforderungen ...