In Wohnungsmietverträgen ist i. d. R. zur Mietzahlung vereinbart, dass diese monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu entrichten ist. Für die Rechtzeitigkeit kommt es meist auf den Eingang des Geldes beim Vermieter an. Damit ist die Fälligkeit der Miete eindeutig zwischen den Vertragspartnern geregelt. Zahlt der Mieter wiederholt verspätet, hat der Vermieter die ...
Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt während des Mietverhältnisses nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2010; Az.: VIII ZR 104/09.
Der Fall: Der Vermieter rechnete die Betriebskosten ab und forderte gleichzeitig eine angepasste monatliche Erhöhung der Vorauszahlung. Den monatlichen Zahlbetrag errechnete er, indem er das Abrechnungsergebnis durch 12 dividierte und mit einem zehnprozentigen „Sicherheitszuschlag“ versah.
Die Entscheidung: Der Mieter wehrte sich gegen den pauschalen Zuschlag und bekam vor dem ...
Häufig verteidigt sich der Mieter gegenüber dem Vermieter wegen dessen Betriebskostenabrechnung mit der Behauptung, diese sei „zu hoch“. Nun dürfte den Meisten klar sein, dass dieser Einwand zu pauschal ist. In letzter Zeit sind allerdings die insbesondere vom Deutschen Mieterbund erstellten Betriebskostenspiegel immer beliebter und von Mietern zur Untermauerung ihrer Einwände herangezogen worden. ...
So ist das mit „goldenen Brücken“, mal tragen sie, mal brechen sie. Lernte vormals der mietrechtlich Interessierte, es komme nicht darauf an, ob der Mieter unter dem Mangel, sondern dass die Mietsache unter dem Mangel leide, so dürfte dieser Satz spätestens seit der Entscheidung des für Gewerberaum zuständigen XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.12.2010 (Az.: XII ZR 132/09 nicht ...
Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich – so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage in der unterinstanzlichen Rechtsprechung häufig anders entschieden. Danach sollte der Mieter bei vorbehaltloser Zahlung der Betriebskostenabrechnung, der Vermieter ...
In seiner Entscheidung vom 11. August 2010 (Az.: VIII ZR 45/10) hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage der Abrechnung von gemischt genutzten Gebäuden (also teils gewerblich teils zu Wohnzwecken) zu befassen.
Dabei musste der BGH unter anderem zu der Frage Stellung nehmen, ob ein sog. Vorwegabzug bei einer teilweisen gewerblichen Nutzung zu den formellen Mindestanforderungen ...
So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt:
„Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten ...
Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete Begründungsmittel für das Erhöhungsverlangen sind der Mietspiegel aber auch spezielle Sachverständigengutachten. Liegt in einer Gemeinde ein sog. qualifizierter Mietspiegel ...
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) klargestellt, dass der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten bei einer Mietermehrheit (z. B. Wohngemeinschaften; Ehepartner) jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch nehmen kann. Vorliegend handelt es sich um Gesamtschuldner. Sofern die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums ...