Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des Mieters durchaus eine Kündigung des Mietverhältnisses über die Wohnung rechtfertigen kann; etwa im Wege der ordentlichen Kündigung (Beendigung unter Einhaltung ...
In zwei neueren Entscheidungen musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Bedingungen ein Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beenden kann, wenn dem Mieter keinerlei Vertragsverstoß vorgeworfen werden kann und auch kein „klassischer Eigenbedarf“ (der Vermieter benötigt die Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen zu Wohnzwecken) ...
Vielfach haben Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften mit Energieversorgern Wärmelieferungsverträge. Teilweise sind diese im Rahmen von Formularverträgen so gestaltet, dass der Energieversorger eine bereits im Hause vorhandene Anlage zu einem symbolischen Preis pachtet und diese dann wartet und betreibt, um so letztlich das gelieferte Gas umzusetzen. Meist wurde für diese Verträge eine ...
Es ist üblich, dass Vermieter und Mieter im Mietvertrag u.a. Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen und Abgeltungsklauseln treffen. Demzufolge hat der Mieter im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen an der Mietsache unter Beachtung der vereinbarten Fristen durchzuführen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sieht die Abgeltungsklausel einen prozentualen Anteil (Quote) an den noch nicht ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil am 05.07.2006 (VIII ZR 220/05) zur Frage der Geltendmachung einer Nachforderung bei Betriebskosten entschieden. Im speziellen Fall ging es um Grundsteuerbescheide des Finanzamtes mit Nachforderungen aus vergangenen Jahren, für die die Betriebskostenabrechnung des Vermieters gegenüber dem Mieter bereits erfolgte.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.11.2005 – I ZB 45/05 entschieden, dass der Vermieter den Zwangsvollstreckungsauftrag nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann. Diese Entscheidung wird als „Berliner Räumung“ bezeichnet. Die Räumung der Wohnung des Schuldners wird so für den Vermieter kostengünstiger. In diesem Zusammenhang gewinnt das Vermieterpfandrecht an ...
Welche Posten in der Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden können, legt die Betriebskostenverordnung fest. So sind Betriebskosten umlagefähig, wenn es sich um Kosten handelt, die dem Vermieter durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch laufend entstehen. Laufend bedeutet nicht jährlich, sondern in regelmäßigen Abständen. In unserem Newsletter Ausgabe Nr. ...
Der Vermieter prüft in der Regel vor Abschluss eines Mietvertrages den potenziellen Mieter, um sich vor Vertragsverletzungen des späteren Vertragspartners, insbesondere Mietausfällen zu schützen. Hierin wird ein berechtigtes Interesse des Vermieters gesehen. Dies geschieht mit Hilfe einer schriftlichen Selbstauskunft des Mietinteressenten. Auskünfte des Mietinteressenten nach dem Familienstand, ...
Nachdem in den letzten Jahren durch den Bundesgerichtshof einige Entscheidungen zur Unwirksamkeit von vereinbarten Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen ergingen, entwickelten sich unterschiedliche Rechtsauffassungen von Juristen und gerichtliche Entscheidungen zu dieser Problematik.
Kann der Vermieter auf Grund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel in einem Formularmietvertrag nun ...
Mit Unterzeichnung des Mietvertrages übernehmen Vermieter und Mieter Rechte und Pflichten. Der Vermieter übergibt die Wohnung zur Nutzung, Hauptpflicht des Mieters ist die Zahlung der Miete. Bestandteil des Mietvertrages ist in der Regel auch eine Hausordnung, die Verhaltensnormen für das Zusammenleben der Hausbewohner in einem Mehrfamilienhaus enthält und deren Einhaltung den Hausfrieden im ...