Anders als im Gewerberaummietrecht benötigt der Vermieter im Wohnraummietrecht grundsätzlich auch bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der ordentlichen Kündigung (also unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfrist) einen Kündigungsgrund (§ 573 Abs. 1 BGB). Einen solchen stellt insbesondere der Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) dar. Danach kann der Vermieter das ...
Der Ausgangsfall: Der Vermieter wollte nach Modernisierung dem Mieter die Kosten für die durchgeführten Modernisierungen in Rechnung stellen. Mit einem entsprechenden Erhöhungsschreiben machte er eine Erhöhung von 51,30 EUR im Monat geltend. Der Mieter zahlte in der Folge jedoch nur ~ 25,00 EUR. Mit weiterem Erhöhungsschreiben erhöhte der Vermieter die Miete um weitere ~ 25,00 EUR mit der ...
In einem Verfahren, das zunächst vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde und anschließend in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Dresden geführt wurde, verlangte der Mieter nach Beendigung eines mehr als sechs Jahre bestehenden Mietverhältnisses die Neuerstellung der Betriebskostenabrechnungen der zurückliegenden vier Jahre. Grund hierfür war, dass bei diesen Abrechnungen entgegen der eindeutigen ...
Vermieter und Mieter hatten unter der Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe einen Mietzins vereinbart, der oberhalb der nach diesem Gesetz höchstzulässigen Miete lag. Der Vermieter klagte nach Wegfall der Preisbindung den höheren (ursprünglich vereinbarten) Mietzins ein und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht (BGH, Urt. v. 27.06.2007, Az.: VIII ZR 150/06).
Dem am 20.06.2007 (Az.: VIII ZR 303/06) vom BGH entschiedenen Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der zwischen Vermieter und Mieter bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzins lag unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach gut einem Jahr verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 558 BGB ff. (ortsübliche Vergleichsmiete). Die Voraussetzungen ...
Diese Frage beschäftigte jüngst den BGH (Entscheidung vom 23.05.2007, Az. VIII ZR 138/06), denn die ortsübliche Vergleichsmiete wird normalerweise als Quadratmetermietzins (z. B. 5,25 €/m²) angegeben. Insofern können sich hierbei nicht unerhebliche Abweichungen ergeben, die eine Mieterhöhung ermöglichen oder ausschließen.
Der BGH hat die o.g. Frage in Anknüpfung an seine Rechtsprechung zur ...
Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH (Az.: VIII ZR 182/06) wird die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung für Mieter künftig an eine zusätzliche Bedingung geknüpft: Erst wenn eine dem Vermieter gesetzte angemessene Abhilfefrist ergebnislos verstrichen ist, kann der Mieter das Mietverhältnis wegen Gesundheitsgefährdung fristlos (also ohne Einhaltung einer ...
Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob die Kosten zur Prüfung der Revision von Elektroanlagen zu umlagefähigen Betriebskosten oder zu nicht umlagefähigen Instandhaltungsarbeiten gehören. Ersteres hat das Gericht mit folgender Begründung bejaht:
„Betriebskosten sind … Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der ...
In seiner Entscheidung vom 14.02.2007 (Az.: VIII ZR 1/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erneut konkretisiert und verschärft. Eine solche formell ordnungsgemäße Abrechnung setze voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. ...
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seiner Entscheidung vom 08.03.2006 (Az.: VIII ZR 78/05) entschieden hatte, dass der Vermieter bei gemischt genutzten Objekten (also z. B. Häusern die sowohl gewerblich genutzte Räume als auch Wohnungen umfassen) grundsätzlich keinen sog. „Vorwegabzug“, also einen Abzug der durch die gewerbliche Nutzung entfallenden Mehrkosten, vornehmen muss, hat er ...