BGH stärkt Selbstverwaltung: Flexible Kostenverteilung im Wohnungseigentum

Der BGH bestätigte, dass Wohnungseigentümergemeinschaften das Recht haben, die Kostenverteilung für solche Maßnahmen zu ändern, selbst wenn dies eine Abweichung von der bisherigen Regelung oder einer Vereinbarung darstellt. Dieses Urteil stützt sich auf die im Jahr 2020 reformierte Rechtslage, die den Wohnungseigentümern mehr Flexibilität bei der Selbstorganisation einräumt. Im konkreten Fall ging es um die Kosten für die Sanierung und Reparatur von Doppelparkern, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen. Die Wohnungseigentümer hatten beschlossen, dass nicht mehr alle, sondern nur die Teileigentümer der Doppelparker für die Kosten aufkommen sollen. Der BGH hielt diesen Beschluss für rechtens, da er weder nichtig noch anfechtbar sei.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Wohnungseigentümer bei der Änderung des Umlageschlüssels einen weiten Gestaltungsspielraum haben und jeder Maßstab gewählt werden darf, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist.

Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für die Praxis der Wohnungseigentümergemeinschaften haben, da es ihnen ermöglicht, flexibler auf individuelle Gegebenheiten und Bedürfnisse zu reagieren. Es zeigt auch, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 eine stärkere Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Wohnungseigentümer intendiert hat. Für die Rechtspraxis bedeutet dies, dass Beschlüsse zur Kostenverteilung sorgfältig geprüft und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung hin bewertet werden müssen. Das Urteil betont die Bedeutung einer ausgewogenen und gerechten Kostenverteilung, die keine ungerechtfertigte Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer zur Folge haben darf. Es unterstreicht zudem die Notwendigkeit einer transparenten und nachvollziehbaren Beschlussfassung innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaften. Insgesamt stärkt das Urteil die Handlungsfähigkeit und Autonomie der Wohnungseigentümergemeinschaften und trägt zu einer effizienteren und zielgerichteteren Verwaltung des Gemeinschaftseigentums bei.