Mit dem Veranlagungsjahr 2013 verringert der Steuergesetzgeber die Möglichkeiten der Veranlagungs- und Tarifvarianten, was sich auch auf Steuererklärungen von Eheleuten auswirkt. Diese können zukünftig beantragen, wie Ledige zur Steuer veranlagt zu werden. Eine besondere Veranlagung von Ehepartnern, wie bisher möglich war, existiert dann nicht mehr. Daneben bleibt die Möglichkeit der ...
Entwicklungen: Das im Moment geltende Umgangsrecht wurde zuletzt nach einem Urteil des BVerfG im Jahr 2004 reformiert.
Vor dieser Änderung hatten lediglich die rechtlichen Väter, also die Väter, die entweder mit der Kindesmutter bei der Geburt verheiratet waren oder die, welche die Vaterschaft anerkannt hatten, ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Den leiblichen Vätern aber, die weder mit der ...
Die UN Kinderrechtskonvention, die am 30.09.1990 in Kraft trat, sichert Kindern weltweit Schutz in ihren Grundbedürfnissen zu. Dabei handelt es sich um folgende Kindergrundrechte:
das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
Eine Ehe kann gemäß § 1565 BGB geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Es gilt nicht mehr das Verschuldensprinzip, sondern das Zerrüttungsprinzip. Im Regelfall müssen die Eheleute ein Jahr ...
Familienbuch mit Eheurkunde und Abstammungs-oder Geburtsurkunden der Kinder.
Soweit vorhanden, Name und Anschrift der Rechtsschutzversicherung, einschließlich der dazugehörigen Rechtsschutzversicherungsnummer.
Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, die Kosten einer Beratung beim Anwalt übernehmen zu können, begeben Sie sich bitte zu dem für Sie zuständigen ...
Nach der Kindschaftsreform im Jahre 1998 soll es nach der Vorstellung des Gesetzgebers auch nach der Scheidung im Regelfall bei einem gemeinsamen Sorgerecht bleiben. Dies bedeutet, dass die Eltern auch nach einer Trennung oder Scheidung weiterhin gemeinsam wichtige Entscheidungen für die gemeinsamen Kinder treffen. Die Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der ...
„Unterhalt soll bekommen, wer nicht selbst dafür sorgen kann.“
Unterhalt dient dazu den Lebensbedarf eines Menschen, teils in Natur (Wohnen, Essen etc.), teils in Geld abzudecken. Einen Unterhaltsanspruch gewährt das Gesetz in verschiedenen Fällen. Im Einzelnen unterscheidet man zwischen:
Bisher galt, dass die nichteheliche Mutter gegen den Vater des Kindes einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis zu 3 Jahren nach der Geburt des Kindes für sich verlangen durfte. Es handelt sich dabei um einen eigenständigen Anspruch der Mutter, der losgelöst vom weiteren Anspruch des Kindes auf Unterhalt gesehen werden muss.
Hiergegen wendete sich eine nichteheliche Mutter (siehe ...
Immer häufiger müssen sich Gerichte auch mit der Frage beschäftigen, wer die Fahrtkosten für den Umgang bezahlt, insbesondere wenn größere Entfernungen zwischen den Kindern und dem Umgangsberechtigten zurückzulegen sind.
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 bereits festgestellt hatte, dass die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ...
Lebt die Mutter mit einem Partner zusammen, der nicht zugleich Vater ihrer Kinder ist, erkennen die Kinder häufig den Lebenspartner als ihren sozialen Vater an und entwickeln zu ihm ein inniges Verhältnis. Trennen sich die Partner, hatte der Mann in der Vergangenheit keine rechtliche Möglichkeit, Umgang mit den Kindern einzufordern, sondern war auf das Wohlwollen der Mutter angewiesen. Nicht ...