Gelegentlich kommt es vor, dass minderjährige Kinder Zeugen einer Straftat werden. Wie jeder andere Zeuge haben auch Kinder als Zeuge im Strafverfahren das Recht, keine Aussage zu machen. Dafür hat die StPO in § 52 Abs. 2 ein noch deutlich weitergehendes Zeugnisverweigerungsrecht.
Wenn sich Ehegatten trennen oder scheiden lassen, hat dies auch erbrechtliche Auswirkungen.
I. Gesetzliche Erbfolge
Die Höhe des Erbanspruchs richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Ehegatten werden gesondert in der Erbfolge betrachtet. In der ersten Erbordnung stehen die Kinder des Erblassers, sodass der überlebende Ehegatte i. d. R. neben den Kindern zu ½ erbt, sofern die Ehegatten im ...
Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen.
In seiner jüngsten Entscheidung mit Beschluss vom 16.11.2022 zum Geschäftszeichen XII ZB 100/22 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut damit auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen ...
Trennen sich Eltern, ist dies für ihre Kinder sehr belastend. Deshalb sollten die Eltern die Belastungen so gering wie möglich halten und alle Dinge, damit auch den Umgang, einvernehmlich regeln. So können die Kinder im positiven Sinne erleben, dass eine Trennung auch vernünftig und ohne Streit ablaufen kann.
In Verfahren, die die Regelung der elterlichen Sorge oder Teile davon bzw. den Umgang betreffen, soll das Gericht die betroffenen Kinder anhören. Was passiert aber, wenn ein Elternteil diese Anhörung verweigert? Welche Möglichkeiten hat das Gericht, das Erscheinen der Kinder durchzusetzen?
Muss ein Kind, das ohne Einverständnis des Vaters mit der Mutter nach Deutschland floh, wieder zurück in die Ukraine verbracht werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart im Herbst des zurückliegenden Jahres auseinanderzusetzen (Beschluss v. 13.10.2022, Az.:17 UF 186/22).
Nicht verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge für ihre Kinder nicht automatisch gemeinsam aus. Es besteht aber die Möglichkeit, über das Jugendamt die gemeinsame elterliche Sorge einzurichten. Ist die Mutter hierzu nicht bereit, kann der Vater einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht einreichen. Das Familiengericht überträgt die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn dies dem ...
Nach einer Trennung müssen sich die Eltern unbedingt damit auseinandersetzen, wer zukünftig das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder beziehen soll. Verbleiben die Eltern nach der Trennung in einer Wohnung, ist jeder berechtigt, das Kindergeld zu erhalten, so dass die Eltern eine Einigung erzielen müssen. Trennen sich die Eltern räumlich, weil ein Elternteil aus der Ehewohnung auszieht, kommt es ...
Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen.
Die damals 16-jährige leibliche Mutter lebte bei der Geburt ihrer Tochter in sehr schwierigen Verhältnissen und gab das Kind daher zur Adoption frei. Die 1984 geborene und inzwischen erwachsene Tochter wollte von ihrer leiblichen Mutter den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren. Die Mutter war hierzu nicht bereit, sodass das Kind nun im gerichtlichen Verfahren diese Auskunft verlangte.
