Erbrecht

Am 01.09.2009 traten Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft. Gegenstand der Neuregelung ist die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung (BGB, §§ 1901a - 1901c). Im Einzelnen wurde folgendes geregelt:

• Jeder Volljährige kann eine schriftliche Patientenverfügung verfassen.
• In der Patientenverfügung wird im Voraus festgelegt ob und wie später behandelt werden soll, wenn eine Willensäußerung ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.10.2008 (Az.: IV ZR 58/07) einen in der Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mit unterschiedlichen Auffassungen diskutierten Problembereich entschieden und ist dabei teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Dieser Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Tochter hatte zu Lebzeiten ...

Im Folgenden sind einige erbrechtliche Inhalte von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführt, die den Laien überraschen:

1. Erbverzicht
Ein in aller Regel auch einen Pflichtteilsverzicht beinhaltender Erbverzicht wirkt auch zu Lasten der späteren Abkömmlinge des Verzichtenden, § 2349 BGB. Demgegenüber wirkt die Ausschlagung nur gegenüber dem Ausschlagenden.

2. Ausschlagung
Die ...

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2008 die geltende Gesetzgebung zur Erbschaftsteuer zu verändern, weil es eine Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass der Erbe einer Immobilie wegen der steuerlich vorteilhaften Bewertung eines Grundstückes günstiger besteuert wird, als der Erbe eines anderen Vermögenswertes, der keiner günstigen steuerlichen ...

Erbt ein Minderjähriger, obliegt im Regelfall die Verwaltung der Erbmasse einem oder beiden Elternteilen im Rahmen ihrer gesetzlichen Sorge und Vertretung. § 1638 Abs. 1 BGB gibt allerdings einem Erblasser die Möglichkeit, einem oder beiden Elternteilen die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung – also etwa durch ein Testament – zu entziehen. Auch gibt es weitere Konstellationen ...

Häufig wird von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, seinen letzten Willen auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder Notars niederzulegen. Nicht selten kann der Testierende auch nur ungefähr einschätzen, welche rechtliche Auswirkung seine Niederschrift tatsächlich hat. Dabei kommt es häufig zu Fehlern, die nur mühsam und mit hohen Kosten von den Erben korrigiert werden können oder ...

Etwa jedes 10. Paar in Deutschland lebt in sogenannter wilder Ehe. In den neuen Bundesländern ist die Häufigkeit nichtehelicher Lebensgemeinschaften noch deutlich höher. Kommt es in einer solchen Partnerschaft zu einem Sterbefall, kann es für den überlebenden Partner zu bösen Überraschungen kommen, wenn keine erbrechtliche Vorsorge getroffen wurde.
Dazu hat Rechtsanwalt Arno Wolf, Fachanwalt für ...

Nicht selten hat ein Erblasser zu Lebzeiten einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, aus dem oft erhebliche Geldbeträge mit dem Erbfall, also dem Tod des Erblassers, zur Auszahlung fällig werden. Wem diese Versicherungsleistungen nach einem Erbfall zustehen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere der Gestaltung des Lebensversicherungsvertrages, dem diesbezüglichen Verhalten des ...

Insbesondere mit dem Ziel einer wiederholten Inanspruchnahme steuerlicher Freibeträge, die für Abkömmlinge zurzeit 205.000 EUR betragen, kann es schon zu Lebzeiten für Eltern sinnvoll sein, in vorweggenommener Erbfolge Vermögensbestandteile im Wege einer lebzeitigen Schenkung an ihre Kinder zu übertragen. Nach Ablauf von zehn Jahren kann dann erneut nach den einschlägigen steuerlichen Bestimmungen ...

Auch insbesondere aus steuerlichen Gründen kommt es nicht selten dazu, dass Eltern zu Lebzeiten das Eigentum an ihrem Wohngrundstück auf ein oder mehrere Kinder übertragen und sich im Gegenzug ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht einräumen lassen. Auch nicht selten, kommt es schließlich dazu, dass letztlich auch der letztlebende Elternteil aus gesundheitlichen Gründen ständiger Pflege ...