Erbrecht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 9 U 199/11) über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einer Ehefrau bei der Ablösung eines allein von ihrem Ehegatten für den Kauf eines Kraftfahrzeuges aufgenommen Kredites zu entscheiden.

Der Ehegatte hatte ursprünglich den Erwerb eines Kraftfahrzeuges, der von der Familie genutzt wurde, über einen allein von ihm ...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11, eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgegeben. Als Pflichtteilsergänzungsanspruch im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB wird der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten (Ehegatten und Abkömmlinge) auf Teilhabe an solchen Schenkungen des ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Testamentes belegt ist, anzuerkennen sei.

Das OLG Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob dem Neffen eines Erblassers auf dessen Antrag ein Erbschein zu erteilen sei, der diesen Neffen als ...

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes wirft erneut ein Schlaglicht auf eine rechtliche Thematik, die regelmäßig Ausgangspunkt von Kontroversen, insbesondere im erb- und steuerrechtlichen Bereich ist (BFH, Urteil v. 23.11.2011, Az.: II R 33/10).
Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftkonto, dass gewöhnlich von Ehegatten eingerichtet wird. Damit erreichen Ehegatten, dass jeder Partner über ...

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: IV ZB 33/10) wieder einmal über die Wirksamkeit des Testamentes eines Heimbewohners zu entscheiden, in dem der Heimträger begünstigt war. Ein Erblasser hatte darin seinen einzigen Sohn zu seinem Vorerben und die Einrichtung, in der er lebte, zum Nach- und Ersatzerben bestimmt. Über dieses Testament wurde der Träger der ...

Das "gemeinschaftliche Testament" zweier Menschen, die in nichtehelicher Gemeinschaft leben, ist ungültig. Mit dieser Entscheidung sprach das OLG Frankfurt einem Mann Schadenersatzansprüche gegen seine verstorbene Lebensgefährtin zu. Er hatte mit ihr ein notariell beurkundetes "gemeinschaftliches Testament" abgeschlossen, durch das sich beide gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Nach dem Tod der ...

Erblasser können im Testament außereheliche Kinder den ehelichen gleichstellen und die Enterbung der Familie bei Anfechtung dieses Testamentes wirksam verfügen. Ein Erblasser hatte durch Testament bestimmt, dass sein vierjähriges außereheliches Kind anerkannt und den ehelichen gleichgestellt werde. Wer gegen diesen seinen letzten Willen vorgehe, solle nichts oder lediglich den Pflichtteil ...

Die Schenkung eines Hausgrundstückes kann wegen groben Undankes widerrufen werden, wenn der Schenker ein Wohnrecht, Pflege und Verköstigung im Alter zur Bedingung der Schenkung gemacht hat, die Beschenkte das Hausgrundstück nach Streitereien jedoch verkaufen wollte und damit ihren Pflichten nicht mehr würde nachkommen können (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.1995, Az.: 8 U 172/94).

Ein Kaufangebot des Erblassers an seinen Alleinerben kann von diesem nur zu Lebzeiten des Erblassers angenommen werden. Eine Tochter stritt mit ihrer Stiefmutter nach dem Tod ihres Vaters um die Berechnung ihres Pflichtteiles. Die Stiefmutter war testamentarische Alleinerbin. Ihr Mann hatte vor seinem Tod ihr die ideelle Hälfte seines Grundstückes zum Kauf angeboten. Sie nahm dieses Angebot zu ...

Im Erbfalle ist zunächst zu prüfen, ob der Erblasser ein Testament hinterlassen hat. Findet sich ein privat verwahrtes Testament nicht, sollte beim für den letzten Wohnsitz zuständigen Amtsgericht –Nachlassgericht – unter Vorlage der Sterbeurkunde erfragt werden, ob dort ein solches verwahrt ist.

Ist ein Testament privat aufbewahrt, muss es dem Amtsgericht übergeben werden. Jeder, der ein ...