Erbrecht

Ein aktuelles Urteil des OLG München gibt Anlass, auf eine in der Praxis häufige Konstellation näher einzugehen, wonach ein Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück verschenkte, sich aber ein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehielt (OLG München, Urteil vom 08.07.2022 - 33 U 5525/21).

Nicht selten ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und Abkömmling derart zerrüttet, dass nicht nur der Wunsch nach einer Enterbung, sondern auch darüber hinaus nach einer Entziehung des Pflichtteils besteht. Der Abkömmling soll in diesen Fällen nichts aus dem Nachlass erhalten.

Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem vorgenannten Beschluss u. a. zu entscheiden, ob ein Erblasser, der in seinem privatschriftlichen Testament „Bargeld“ im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern ...

Nicht selten wird ein Erblasser bekanntermaßen durch mehrere Personen beerbt. Manche Miterben stehen in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Erblasser bis zu seinem Erbfall, während andere Miterben oftmals seit geraumer Zeit keinen oder so wenig Kontakt zu dem Erblasser hatten, dass sie über dessen Vermögens- und Lebensverhältnisse nicht oder nur sehr unzureichend informiert sind.
 

Hinterlässt ein Verstorbener ein Testament, gibt es regelmäßig „Gewinner“ und „Verlierer“. Insbesondere die Angehörigen, die nach dem Gesetz erben würden, werden nicht selten durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Diese Personen neigen – manchmal zu Recht – dazu, die Wirksamkeit des Testamentes anzuzweifeln bzw. Vermutungen im Sinne einer sogenannten „Erbschleicherei“ anzustellen. 

„… bei einem gemeinsamen Tode z. B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte …“

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19, zwar einen Einzelfall entschieden, der jedoch wieder einmal ein Schlaglicht auf eine Thematik wirft, die immer wieder in unterschiedlicher Ausformung Gegenstand von gerichtlichen Verfahren ist.

Um einem gesetzlichen Erben, z. B. einem Kind, den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser formal aber auch inhaltlich hohe Anforderungen erfüllen. Ist es beispielsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten gekommen, kann dies nur dann zur wirksamen Entziehung des Pflichtteiles führen, wenn es sich um ein schweres Vergehen ...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.05.2021, Az.: IV ZR 174/20, wiederholt grundsätzlich deutlich gemacht, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteiles selbst dann nicht abzugsfähig sind, wenn der Erblasser den Erben die Bezahlung dieser Grabpflegekosten für eine längere, vorbestimmte Zeit zur Auflage gemacht hat.