Baurecht und Architektenrecht

Dieser vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschiedene Fall (Urteil v. 19.04.2011, Az.: 10 U 116/10; noch nicht rechtskräftig) zeigt exemplarisch, wie nachteilig sich die fehlende Bereitschaft eines Unternehmers, bis zur Mängelfreiheit nachzubessern, auswirken kann.

Der Fall:  Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war ein Werkvertrag über die Herstellung eines Industrieestrich-Bodens unter ...

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist.

Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind ...

Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Werkunternehmer vor allem in der Baubranche hat die Bundesregierung zwischenzeitlich einen neuen Anlauf unternommen, nachdem das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen sein Ziel offensichtlich verfehlt hat. Nunmehr soll die Zahlungsmoral durch ein ganzes Bündel von weiteren gesetzlichen Maßnahmen gestärkt ...

Sowohl das Gesetz (§641 BGB) als auch die u. U. vertraglich vereinbarte VOB/B verlangen als Fälligkeitsvoraussetzung für den Zahlungsanspruch des Unternehmers eine Abnahme der ausgeführten Leistungen durch den Auftraggeber.

Bislang galt dies nach dem Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht für vorzeitig gekündigte Bauverträge. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun in einer Entscheidung vom 11.05.2006 ...

Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 17.05.2006 (Az.: 4 U 208/98), auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass einem Werkunternehmer auch nach vorzeitiger Kündigung des Werkvertrages durch den Bauherrn aus wichtigem Grund Gelegenheit gegeben werden muss, etwaig vorhandene Mängel selbst zu beseitigen. Dieses Nachbesserungsrecht erlischt also nicht ...