Baurecht und Architektenrecht

Die Schlussabrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages, in der eine gewerkeweise Aufstellung mit gerundeten Prozentangaben ohne Angabe der insgesamt für jedes Gewerk zu erbringenden Leistungen erfolgt, ermöglicht keine Prüfung, ob der angegebene Prozentsatz dem tatsächlich erbrachten Leistungsteil entspricht (OLG Dresden, Urt. v. 11.11.1999, Az.: 19 U 309/99).

Wenn der Auftragnehmer seine Leistungen nach Aufmaß und Einheitspreisen abrechnet, muss er beweisen, dass eine vom Auftraggeber nach Ort, Zeit und Umständen im Einzelnen vorgetragene niedrigere Pauschalvereinbarung nicht getroffen worden ist (OLG München, Urt. v. 29.03.2000, Az.: 27 U 668/99).

Bei der Ausführung einer wasserdichten sog. "weißen Wanne" hat der Architekt die Kellerfensteröffnungen so anzuordnen, dass diese nach der DIN 18195 mindestens 30 cm über dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand liegen; dazu muss er diesen Grundwasserstand ermitteln oder die Einholung eines Bodengutachtens veranlassen. Führt der Bauunternehmer daneben auch noch die Rohbauarbeiten so aus, dass ...

Nachdem wir bereits im Newsletter vom 06.09.2005 (37/04) darüber berichtet hatten, liegt nunmehr auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum sog. Autobahn-Fall vor.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Landeshauptstadt Dresden dem Grunde nach verurteilt, an die von uns vertretene Klägerin Schadenersatz dafür zu zahlen, dass diese Aufwendungen auf ein Bauvorhaben tätigte, das wegen der ...

In Zeiten konjunkturbedingter Bauflaute und anhaltenden Preisverfalls spielt ein möglichst erfolgreiches „Nachtragsmanagement“ für Bauunternehmen eine immer größere Rolle. Immer häufiger werden derzeit Angebote unterhalb der eigenen Kostenkalkulation gemacht, um den Zuschlag zu erhalten. Spekuliert wird dabei auf ein möglichst erfolgreiches Durchsetzen von sog. Nachträgen während der Ausführung, ...

Welches Bauunternehmen, welcher Handwerksbetrieb kennt dieses Problem nicht? Der vertraglich vereinbarte Beginn der geschuldeten Leistung verzögert sich aus Umständen, die nicht dem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, um Wochen oder gar Monate.

Hintergrund ist oftmals, dass notwendige Vorleistungen noch nicht abgeschlossen sind oder eine Umplanung notwendig wurde. In Literatur und ...

Zumeist steht die rasche Beseitigung der Mängel im Vordergrund. Der Bauherr muss sie daher dem Bauunternehmer, d. h. dem Vertragspartner anzeigen und ihn zur Beseitigung auffordern. Um sich den Beseitigungsanspruch, aber auch alle weiteren in Frage kommenden Rechte zu sichern, sollte folgendes beachtet werden:

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Mängel müssen genau beschrieben werden. Die Angabe, eine bestimmte Leistung sei ...

1. Bauunternehmersicherungshypothek nach § 648 BGB
Der Bauunternehmer kann durch diese sämtliche aus dem Vertrag herrührenden Forderungen gegen den Besteller, auch die Kosten der Erwirkung der Hypothek, Schadenersatzansprüche aus dem Vertrag und Restvergütungsansprüche bei Kündigung des Vertrages für noch nicht ausgeführte Leistungen sichern lassen. Insbesondere kommt der Eintragungsanspruch für ...

Der Honoraranspruch eines Architekten setzt unter anderem einen bestehenden Architektenvertrag voraus. Regelmäßig geht dem Vertragsschluss aber eine Akquisitionsphase voraus, während der der Architekt oft bereits umfangreiche Leistungen erbringt.

Unproblematisch ist ein Vertragsverhältnis zu bejahen, wenn ein schriftlicher Architekten-/Ingenieurvertrag oder ein Auftragsschreiben des Auftraggebers ...

Dieser vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschiedene Fall (Urteil v. 19.04.2011, Az.: 10 U 116/10; noch nicht rechtskräftig) zeigt exemplarisch, wie nachteilig sich die fehlende Bereitschaft eines Unternehmers, bis zur Mängelfreiheit nachzubessern, auswirken kann.

Der Fall:  Zwischen den Parteien des Rechtsstreits war ein Werkvertrag über die Herstellung eines Industrieestrich-Bodens unter ...