Arbeitsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zu der Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen:

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In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn das heimliche Mitschneiden eines vertraulichen Personalgesprächs auf dem Smartphone kann eine fristlose oder fristgerechte Kündigung ohne vorherige Abmahnung ...

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Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese gemäß § 16 I BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) bis spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. In diesem Verlangen ist sodann gleichzeitig zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Da der ...

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Die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit ist in der Praxis ein sehr häufiger Streitpunkt. Für viele Arbeitnehmer ist es schon selbstverständlich, während der Arbeitszeit kurz einmal private E-Mails zu checken oder einen Blick ins Internet zu werfen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit, die ja schließlich vom Arbeitgeber vergütet wird, derartige ...

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Die Sommerferien stehen vor der Tür. Einen Überblick über Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeiternehmern finden Sie in nachfolgend aufgelistet.

Der Arbeitgeber könnte den Urlaub auch ohne Aufforderung durch den Arbeitnehmer festlegen. Dies ist aber der Ausnahmefall. Normalerweise, und dies ist auch vernünftig, teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber rechtzeitig seine Urlaubswünsche für ...

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Sind wir mal ehrlich. Welcher Arbeitnehmer surft nicht während der Arbeitszeit schon mal im Internet? Schnell noch das Gebot bei eBay abgeben oder kurz schauen, ob es Sonderangebote für den Einkauf in der Mittagspause bei Lidl oder Aldi gibt.
Wer dies übertreibt, muss mit einer Kündigung rechnen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Ca 667/15) hatte ...

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rundsätzlich darf der gesetzliche Mindesturlaub wegen Fehlzeiten während des Arbeitsverhältnisses nicht gekürzt werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im gesetzlichen Mindestumfang sowie unter Umständen im darüber hinausgehenden vertraglich vereinbarten Umfang, setzt zunächst nur das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus.

Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit darf durch ...

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Verlässt ein Arbeitnehmer außerhalb der üblichen Pausenzeiten seinen Arbeitsplatz, um eine Zigarettenpause einzulegen, ist er nicht gesetzlich unfallversichert.

Eine Arbeitnehmerin verließ 15 Minuten vor dem Beginn ihrer eigentlichen Pausenzeit ihren Arbeitsplatz und begab sich auf den Gang der Montagehalle. Dort wurde sie von einem Gabelstapler erfasst, da der Fahrer sein Fahrzeug nicht mehr ...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend auszulegen sei, dass diese europarechtliche Norm einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wenn diese den Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des ...

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Immer wieder beschäftigen sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zählt das Umkleiden zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung tragen und sich dafür im Betrieb umziehen soll (BAG vom 19.9.2012, Az.: 5 AZR 678/11). Die Umkleidezeit muss demnach fremdnützig, d. h. im Interesse des Arbeitgebers ...

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