Arbeitsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Arbeitgeber haben ein Interesse daran, die Computeraktivitäten ihrer Mitarbeiter zu überwachen, wird der Computer doch allzu gerne vom Arbeitnehmer in der Arbeitszeit hin und wieder privat genutzt. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16) musste sich jetzt mit sog. Keyloggern auseinandersetzen. Diese können jeden Tastenanschlag auf einer Computertastatur und ...

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Es wird allgemein irrig davon ausgegangen, dass außerdienstliches Verhalten nicht für eine Kündigung herangezogen werden kann. Dies trifft in der Regel zwar zu. In Ausnahmefällen kann aber auch das Verhalten in der Freizeit eine Kündigung rechtfertigen, wenn Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden.

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Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 12 Sa 745/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Änderung des beruflichen Status von „angestellter Mitarbeiter“ hin zu „Freiberufler“ während der Dauer der Kündigungsfrist als Grund für eine außerordentliche Kündigung genügen kann.

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Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat neben anderen Gerichten bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn bzw. sein Gehalt mit Verspätung erhält.
Die entsprechende Regelung des § 288 V BGB greife auch im Arbeitsrecht bei verspäteten Lohn-und Gehaltszahlungen.

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Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zu der Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen:

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In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn das heimliche Mitschneiden eines vertraulichen Personalgesprächs auf dem Smartphone kann eine fristlose oder fristgerechte Kündigung ohne vorherige Abmahnung ...

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Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese gemäß § 16 I BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) bis spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. In diesem Verlangen ist sodann gleichzeitig zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Da der ...

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Die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit ist in der Praxis ein sehr häufiger Streitpunkt. Für viele Arbeitnehmer ist es schon selbstverständlich, während der Arbeitszeit kurz einmal private E-Mails zu checken oder einen Blick ins Internet zu werfen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit, die ja schließlich vom Arbeitgeber vergütet wird, derartige ...

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Die Sommerferien stehen vor der Tür. Einen Überblick über Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeiternehmern finden Sie in nachfolgend aufgelistet.

Der Arbeitgeber könnte den Urlaub auch ohne Aufforderung durch den Arbeitnehmer festlegen. Dies ist aber der Ausnahmefall. Normalerweise, und dies ist auch vernünftig, teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber rechtzeitig seine Urlaubswünsche für ...

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Sind wir mal ehrlich. Welcher Arbeitnehmer surft nicht während der Arbeitszeit schon mal im Internet? Schnell noch das Gebot bei eBay abgeben oder kurz schauen, ob es Sonderangebote für den Einkauf in der Mittagspause bei Lidl oder Aldi gibt.
Wer dies übertreibt, muss mit einer Kündigung rechnen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Ca 667/15) hatte ...

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