Arbeitsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kleinbetrieben mehr oder weniger uneingeschränkt und durch die Gerichte nicht überprüfbar kündigen kann. Nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen besteht auch in Kleinbetrieben Kündigungsschutz, ...

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Arbeitsvertragsbedingungen werden zwischen den Vertragsparteien oftmals durch tatsächliche Übung und ohne schriftliche Vereinbarung geändert. Dem Arbeitnehmer wird z. B. eine neue oder zusätzliche Tätigkeit zugewiesen, Arbeitszeiten ändern sich, Urlaubstage werden erhöht etc.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jetzt in einer Entscheidung vom 04.05.2006 (Az.: 8 Sa 2046/05) entschieden, dass der als ...

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Die Mandantin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung. Hiergegen setzte sie sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Dresden (Az: 3 Ca 4636/04) zu Wehr.
Der Arbeitgeber begründete die Kündigung mit einem in den letzten Monaten eingetretenen Auftragsrückgang. Vor Ausspruch der Kündigung habe er unter den miteinander vergleichbaren Arbeitnehmern seines Betriebes die Sozialauswahl ...

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Die Höhe des prozessualen und kostenrechtlichen Streitwertes richtet sich bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage nach dem Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung, § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichtes kann vorliegend für die Änderungs-Feststellungsklage nicht die Kappungsgrenze des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, die lediglich für die ...

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Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind, dürfen nicht unbegrenzt mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Regelung 2003 eingeführt, um die Einstellungschancen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern. Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Arbeitnehmer unter 52 Jahren nur maximal zwei Jahre lang ohne sachlichen Grund befristet beschäftigt werden.

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