Arbeitsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Ein Fall aus dem Leben: Der Mitarbeiter hatte in der Mittagspause ohne Angabe von Gründen einfach den Arbeitsplatz verlassen und erschien auch am nächsten Tag nicht zur Arbeit. Dem Arbeitgeber, der offensichtlich ebenso verärgert war wie der Arbeitnehmer, kam dies ganz gelegen. Er schrieb sofort dem Arbeitnehmer, er nähme die fristlose Kündigung an und bestätigte sie ausdrücklich.

Der ...

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"Hiermit kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin."

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der gesetzlichen oder individualvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Eine fristlose Kündigung ist dann gem. § 626 BGB zulässig, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, der so gravierend ist, dass den ...

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Mobbing beschäftigt die Arbeitgerichte in den letzten Jahren zunehmend. Galten früher gemobbte Arbeitnehmer oft als labil oder sonderbar, hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Mobbing in allen Bereichen anzutreffen und kein Einzelfall ist. Gemeinhin wird unter Mobbing das systematische Herabwürdigen am Arbeitsplatz durch Kollegen, Vorgesetzte oder Untergebene verstanden. Mobbing ...

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„Diese Zulage ist freiwillig. Aus der Zahlung können für die Zukunft keinerlei Rechte hergeleitet werden ...“

... Wirklich? Nicht selten werden in Arbeitsverträgen derartige zusätzlichen Leistungen vereinbart. Um jedoch flexibel zu bleiben und vor allen Dingen um wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen Rechnung zu tragen, findet sich häufig ein Freiwilligkeitsvorbehalt im ...

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Ob im Singleurlaub oder mit Kind und Kegel, alle zieht es nun in die Ferne, sei es an die Ostsee oder an die Cote d´Azur, an die Copacabana oder den Plattensee. Da jedoch nahezu alle Arbeitnehmer gleichzeitig von diesem Wunsch beseelt werden, stellt sich dem Arbeitgeber die Frage, wer zu beurlauben ist und wer als „Stallwache“ zu bleiben hat.
Meldet der Arbeitnehmer keine eigenen Wünsche an, so ...

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Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so stellt dies auch für die Arbeitnehmer einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Wenn der Arbeitgeber überschuldet ist und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist häufig der letzte Ausweg der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Gericht bestimmt dann einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der ...

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Will der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen, muss er zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchführen. Nicht in eine solche Sozialauswahl sind solche Arbeitnehmer einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt ( § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG).

Die schwerbehinderte Klägerin hatte sehr hohe Krankheitszeiten. Der Arbeitgeber kündigte der ...

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Nach zähem Hin und Her zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften hat sich der Freistaat Sachsen entschieden: Nach dem Sächsischen Gesetz über die Ladenöffnungszeiten kann nunmehr von 6 bis 22 Uhr ge- und verkauft werden.

Für die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Bäckereien und Friseursalons, die häufig in den großen Einkaufspassagen tätig sind, hat das neue Ladenöffnungsgesetz jedoch ...

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In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen befinden sie sich, werden gern überlesen und bleiben unbeachtet: Ausschlussfristen! Diese Fristen bestimmen in der Regel, dass die Arbeitsvertragsparteien wechselseitige Ansprüche innerhalb einer festgesetzten Frist geltend zu machen haben: Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung ausgeschlossen, der Anspruch ist verloren.

Grundsätzlich ist die ...

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Will der Arbeitgeber einem Teil von vergleichbaren Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen, muss er eine Sozialauswahl zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern durchführen. Unterlief dem Arbeitgeber dabei ein Fehler, konnten sich bislang alle Arbeitnehmer auf diesen Auswahlfehler berufen. Dies hatte zur Folge, dass sämtliche Kündigungen unwirksam waren.

Diese Rechtsprechung hat das ...

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