Arbeitsrecht

Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung des Internets nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer zumindest mit einer intensiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten, insbesondere dann, wenn er auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zurückgreift. Diese Pflichtverletzung kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung ...

Nach den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens am 31.03. des Folgejahres. War der Arbeitnehmer in dieser Zeit arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber den nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht finanziell abgelten.

Der Europäische Gerichtshof hat ...

Leider treten immer noch Fälle des Lohnwuchers auf. Hiervon spricht man, wenn der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung erhält. Lohnwucherische Verträge können insbesondere auch dann vorliegen, wenn trotz angemessener Arbeitsleistung der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, den notwendigen Lebensunterhalt zu verdienen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom ...

Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich über vermeintliche Ansprüche der einen oder anderen Seite streiten und am Ende gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, dürfte in den allermeisten Fällen das Arbeitsgericht zuständig sein. Dort wird im Urteilsverfahren bspw. über Leistungsklagen (Lohn- oder Gehaltsansprüche, Zeugniserteilung etc.) oder Feststellungsklagen (Bestehen oder Nichtbestehen ...

Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund war bisher befristet bis zum 31.12.2000 im BeschFG geregelt. Die Nachfolgeregelung findet sich nun im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Gemäß § 14 I ist die Befristung eines Arbeitsvertrages, wie auch in der Vergangenheit, zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund ...

Die Mandantin ist beim Land Brandenburg angestellt. Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen wurde ein Tarifvertrag geschlossen, der bestimmte, dass entweder die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit abgesenkt werden sollte oder aber die Arbeitnehmer die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit weiterleisteten und dafür ein Ausgleich im Wege der Gewährung von Ausgleichstagen erfolgen sollte. ...

Die Zuordnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zu einer Vergütungsgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. einer Kollektivvereinbarung erfolgt durch Eingruppierung. Bei der Eingruppierung kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht auf die subjektive Bewertung des Arbeitgebers an, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen und ...

In der Praxis erleben wir es immer wieder, dass Arbeitnehmer beim Ausfüllen von Arbeitszeiterfassungsbögen doch recht sorglos vorgehen, zumal der Arbeitgeber diese Bögen oftmals nicht kontrolliert, sondern „durchwinkt“. Mit den Jahren werden dann hin und wieder Arbeitszeiten  nicht ganz korrekt eingetragen, wenn man etwas zu spät gekommen oder ein paar Minuten früher gegangen ist. Mit der Zeit ...

Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend gemacht werden. Geschieht dies nicht fristgerecht, ist der Anspruch verfallen.

Solche Ausschlussfristen sind vor allem für den Arbeitgeber sinnvoll und anzuraten, ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 21.07.2011 die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern geschützt. Eine Arbeitnehmerin in einem Berliner Altenheim hatte öffentlich auf Missstände aufmerksam gemacht und Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet. Dieser verfüge nicht über eine ausreichende Personaldecke und könne daher die Bewohner nicht ausreichend ...