Der Arbeitsvertrag 2023 – Anpassung an gesetzliche Vorgaben

Wussten Sie schon …?

1.    Einstellung, Probezeit

• Das Recht, in der Probezeit zu kündigen, müssen beide Vertragsparteien haben.
• Ein Kündigungsausschluss vor Arbeitsaufnahme ist möglich und empfehlenswert, damit der Arbeitnehmer nicht ohne rechtliche Folgen das Arbeitsverhältnis vor Arbeitsaufnahme rechtswirksam kündigen kann.

2.    Aufgabengebiet

• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die zu erfüllende Tätigkeit genau zu bezeichnen und konkret zu beschreiben.

3.    Rückzahlungsklauseln

• Klauseln, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Rückzahlungen leisten muss, sind nur wirksam, wenn der Wortlaut der BAG-Rechtsprechung entspricht und die Höhe der Rückzahlung angemessen ist.

4.    Nebentätigkeit

• Eine generelle unbegründete Untersagung einer Nebentätigkeit ist rechtsunwirksam.
• Untersagung aufgrund des Arbeitszeitgesetzes ist möglich.

5.    Ausschlussfristen

• Eine einseitige Belastung nur für den Arbeitnehmer ist unwirksam.
• Mindestfristen von 3 Monaten müssen in der Ausschlussfrist beachtet werden.
• Es ist immer an die Fälligkeit, nicht an das Entstehen von Ansprüchen anzuknüpfen.

Kommen Sie gern auf mich zu, wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag oder Ihr Arbeitsvertragsmuster geprüft wissen möchten.