Die Eltern unserer Mandantin hatten ihrer 11 Jahre alten Tochter eine Jahreskarte der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB AG) gekauft, damit diese selbständig die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen und auch unabhängig ihren Freizeitaktivitäten nachgehen kann. Da es sich vorliegend um eine Fahrkarte zum ermäßigten Fahrpreis gehandelt hat, war diese darüber hinaus personengebunden. Durch ...
In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig sei.
Dieses betrifft die häufige Konstellation, wonach z. B. ein gewerblicher Verkäufer etwas ...
Als Entgelt für die Gewährung von Darlehen können Banken ausschließlich einen Zins in der Höhe beanspruchen, wie er dem Darlehensvertrag zugrunde gelegt wurde. Damit sind grundsätzlich auch die Kosten abgedeckt, die einer Bank im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden, wie beispielsweise die Einholung einer Schufa-Auskunft, entstehen. Es ist daher unzulässig, wenn durch die ...
Klar ist, dass auf der Internetversteigerungsplattform eBay Kaufverträge zustande kommen, auch wenn deren Bedingung dem Verkäufer nicht belieben. Gemeint sind vor allem der Kaufpreis und die Person des Käufers.
Hintergrund ist die Bindung des Verkäufers an sein Verkaufsangebot, das er mit dem Einstellen des Artikels abgibt, § 145 BGB. Die Annahmeerklärung, das Höchstgebot mit der Höhe des ...
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen beruflichen Betreuer an, diese wird gewährt. Der Betreuer geht seiner Arbeit jedoch nicht nach, wie dies erforderlich und von diesem zu erwarten ist; er vernachlässigt ...
Im letzten halben Jahr suchten uns mehrere Mandanten auf, weil sie Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten haben.
Der Sachverhalt: In allen Fällen wurde ein ähnlicher Sachverhalt geschildert: Zunächst wurde den Mandanten ein sogenannter „Glücksratgeber“ zugesandt. Wie sich später herausstellte, sollte dies eine „Probezeitschrift“ sein. Im selben ...
Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten insbesondere vor den Zivilgerichten hängt immer wieder vom Ergebnis eines durch das Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ab. Dem Gutachter als sachkundigem „Auge“ des Gerichts kommt daher vielfach eine zentrale Rolle zu. Deswegen kann nach dem Gesetz ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, ...
Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine Gegenüberstellung der Einnahme- und Ausgabesituation. Bei den Ausgaben für Berufstätige stellt sich dabei die Frage, in welcher Höhe die Kosten für den Pkw abgezogen werden ...
Tag für Tag stellen Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay Artikel zum Verkauf ein. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass Auktionen vor Ablauf der Angebotsfrist beendet werden.
In den letzten Monaten hatte sich zunächst der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.06.11, Az.: VIII ZR 305/10) und anschließend auch ein Amtsgericht (AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.12, Az.: 11 C 1881/11) mit ...
Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er gern mitnehmen. Man übergab ihm von Kabel Deutschland deswegen ein Merkblatt „Die nächsten Schritte“, darin hieß es:
„Wenn Sie Ihre Rufnummern mitnehmen möchten, kündigen Sie Ihren bisherigen ...