Aktuelles

Ein Mietverhältnis kann auch ohne formelle Kündigung beendet sein, wenn ein Partner nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt und die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg (Az.: 17b C 66/23) am 23.05.2024 entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. Dezember 2023 ein wichtiges Urteil zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gefällt. Arbeitnehmer, die nach einer Kündigung Folgebescheinigungen einreichen, welche genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken, müssen sich auf eine kritische Überprüfung einstellen. Der Beweiswert solcher Bescheinigungen kann in Frage gestellt werden – insbesondere, wenn ...

Die Suche nach dem passenden Anwalt stellt viele Rechtsratsuchende vor eine große Herausforderung. Besonders wenn es um komplexe rechtliche Fragestellungen geht, ist es von entscheidender Bedeutung, einen Experten an der Seite zu haben, der sowohl über fundierte Fachkenntnisse als auch über die notwendige Erfahrung verfügt. Dabei ist die Auswahl eines kompetenten und vertrauenswürdigen ...

Hintergrund des Falls

Ein von uns vertretener Autohändler bewarb einen PKW-Neuwagen im Internet zum Preis von 28.290,00 Euro. Das Angebot enthielt neben der Fahrzeugbeschreibung den Hinweis: „Preis nur gültig bei Finanzierung oder Leasing der Renault Bank“. Diese Onlineanzeige erregte nicht nur die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden, sondern auch der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes ...

Am 27. Juni 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. So haben sich im Jahr 2023 laut Statistischem Bundesamt 200.095 Menschen einbürgern lassen. Insbesondere durch die Absenkung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts steigt die Zahl der potenziell Berechtigten.

Schnell ist es passiert: Man verschätzt sich beim Einparken oder ist in Eile und touchiert ein anderes parkendes Fahrzeug. Der Fahrzeugeigentümer ist weit und breit nicht zu sehen und man hat keine Zeit vor Ort zu warten. Was man in dieser Situation nicht tun sollte: Lediglich einen Zettel am geschädigten Fahrzeug hinterlassen.

Wir freuen uns, seit Juli eine engagierte und fachkundige Strafverteidigerin in unserem Team begrüßen zu dürfen: Rechtsanwältin Laura Nitsche. Die gebürtige Freibergerin bringt nicht nur frischen Wind, sondern auch fundierte Expertise ins Strafrecht ein. Schon während ihres Jurastudiums und Referendariats hat sie sich mit Leidenschaft und Zielstrebigkeit auf das Strafrecht spezialisiert und diese ...

Ein recht aktueller Beschluss des OLG Stuttgart wirft ein Schlaglicht auf eine Thematik, die in der erbrechtlichen Praxis immer wieder zu Tage tritt. Durch Teilurteil eines Landgerichtes war eine Erbin zur Vorlage von zwei notariellen Nachlassverzeichnissen zwei nacheinander verstorbener Erblasser sowie eines Wertermittlungsgutachtens zu einer Nachlassimmobilie auf Antrag eines ...

Darf mich mein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch im Betrieb anweisen, während ich arbeitsunfähig erkrankt bin? – Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2016 (Az.:10 AZR 596/15) bringt Klarheit für diese nicht selten aufkommende Frage:
Laut BAG darf er das in den meisten Fällen nicht.

Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs haftet nicht nur der Fahrer wegen eines Fehlverhaltens. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht in § 7 StVG eine sogenannte „Halterhaftung“ vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Haftungsvorschriften handelt es sich bei der Halterhaftung um eine reine Gefährdungshaftung unabhängig von einem Verschulden.