Aktuelles

Kündigung bei Weigerung des Tragens von Arbeitssachen

Verweigert ein Arbeitnehmer – vor dem Hintergrund einer wirksam erteilten Anordnung – das Tragen farbiger Schutzkleidung während der Arbeit, hier einer roten Hose, trotz mehrerer Personalgespräche und zweier Abmahnungen, rechtfertigt dies zumindest die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So urteilte das Landesarbeitsgericht ...

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In den letzten Jahren haben Gerichte immer wieder entschieden, ob das Zeigen von Fototapeten in Fotos oder Videos, die auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei geht es oft um Bilder, auf denen Fototapeten einen prominenten Platz im Raum einnehmen. Insbesondere eine Bildrechtsagentur hat diese Praxis wiederholt als Grund ...

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Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24, haftet ein Waschanlagen-Betreiber für einen abgerissenen Heckspoiler.

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Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 werden Frauen systematisch unterdrückt und mundtot gemacht. Neben kompletter Verhüllung und dem Ausschluss von Mädchen und jungen Frauen von Bildung ist Frauen mit Erlass eines Laster- und Tugendgesetzes seit Kurzem unter anderem auch das Sprechen und Singen in der Öffentlichkeit verboten.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle für 2025 veröffentlicht, die erneut als zentrale Orientierungshilfe bei der Berechnung von Kindesunterhalt dient. Dabei wurden die Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder im Vergleich zur Tabelle 2024 leicht erhöht. Diese Anpassung spiegelt den zunehmenden Bedarf wider und soll sicherstellen, dass auch Kinder ...

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Auch in diesem Jahr lädt das Dresdner Barockviertel zu einer stimmungsvollen Adventsaktion ein: Hinter den „Kalender“-Türen der schönsten Orte der Inneren Neustadt – von charmanten Geschäften über gemütliche Restaurants bis hin zu Museen und kulturellen Einrichtungen – erwarten Sie weihnachtliche Geschichten. Jeden Abend um 18 Uhr wird eine neue Geschichte bekannter (Dresdner) Persönlichkeiten ...

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Wir freuen uns, Ihnen mit Rechtsanwalt Jörg Vollard einen erfahrenen und kompetenten Neuzugang in unserer Kanzlei vorstellen zu dürfen. Mit seinen Schwerpunkten als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwalt für Verwaltungsrecht erweitert er unser Beratungsangebot um wertvolle Expertise in den Bereichen Bau-, Vergabe- und Verwaltungsrecht, insbesondere öffentliches Baurecht. Herr ...

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Einmal quer durch die Republik: Unsere Rechtsanwaltsfachangestellten Diana und Vivian waren dieses Jahr zum ersten Mal beim Deutschen Rechtsfachwirttag in Pforzheim dabei. Volles Programm hieß es für die beiden!  Frau Schorn eröffnete die ReFa-Tage mit einem straffen Fitnessprogramm.

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Nicht selten bereut ein Erbe oder Miterbe die Annahme der Erbschaft. Diese Reue entsteht häufig, nachdem eine bisher unbekannte Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen ist und der Nachlassbestand diese Erfüllung nicht oder kaum mehr hergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen interessanten Fall aus diesem Themenkreis mit seinem Beschluss vom 28.07.2015, Az.: 31 Wx 54/15, zu ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst (Entscheidung vom 10. Juli 2024, Az.: VIII ZR 184/23) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vermieter, der sich nicht innerhalb von sechs Monaten zu der Frage geäußert hat, ob er bei Bestehen einer Barkaution wegen Beschädigung/Verschlechterung der Mietsache noch Ansprüche gegenüber dem Mieter geltend machen möchte, dies in einem späteren ...

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