Aktuelles
Nutzungsuntersagung für Fahrräder und E-Scooter? OVG setzt klare Grenzen
Dürfen Behörden das Fahren mit dem Fahrrad oder E-Scooter verbieten? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt: Nein – zumindest nicht ohne klare gesetzliche Grundlage. In einem aktuellen Beschluss entschied das Gericht, dass ein solches Verbot unverhältnismäßig sei und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) dafür keine ausreichende Grundlage biete (Beschl. v. 05.12.2024, Az. 16 B 1234/24 ...
Rechte und Schutz für Betroffene sexueller Gewalt und Belästigung – Die Nebenklage: Ihre Möglichkeiten im Strafverfahren
Manchmal genügt eine einzige Handlung, um Grenzen zu überschreiten – ein Griff, ein erzwungener Kuss, ein Moment der Machtdemonstration. Der Fall des ehemaligen spanischen Fußballverbandschefs Luis Rubiales, der nach dem WM-Finale 2023 vor aller Augen Spielerin Jennifer Hermoso gegen ihren Willen küsste und dafür zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt wurde, zeigt, dass solche Übergriffe ...
Der Gesetzgeber hebelt ein BSG-Urteil aus – Die Musikschulen atmen auf!
Das Urteil des Bundessozialgerichts
Mit dem „Herrenberg-Urteil“ vom 28.06.2022 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass eine Musikschullehrerin sozialversicherungspflichtig ist – ein Urteil, das auf viele andere Lehrkräfte in verschiedenen Bildungseinrichtungen übertragen werden kann. Die Folge? Massive Nachforderungen an Musikschulen und Unsicherheit für Lehrkräfte. Doch nun schafft der ...
Vorsicht bei der Lohnbuchhaltung! BGH stellt Pflichten klar!
Hohe Nachforderungen bei Betriebsprüfungen
Betriebsprüfungen der Sozialversicherung führen häufig zu erheblichen Nachforderungen an Beiträgen zur Sozialversicherung, die allein vom Arbeitgeber zu tragen sind. Eine nachträgliche Geltendmachung des hälftigen Beitragsanteils gegenüber dem Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht möglich, sodass der Arbeitgeber allein den unterbliebenen Beitragsabzug zu ...
Bau- und Vertragsrecht … und immer wieder dieser Streit um (Ab-)Rechnungen
Das neue Jahr beginnt wie das alte Jahr aufhörte, mit Auseinandersetzungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern über die Abrechnung von Vertragsleistungen bzw. Verträgen. Der Bundesgerichtshof bleibt davon auch nicht verschont, wie ich in seiner Entscheidung vom 19.12.2024 zum Aktenzeichen VII ZR 130/22 gelesen habe. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob der Auftragnehmer ...
Zahnersatz: BGH zur Formbedürftigkeit des Heil- und Kostenplans
Eine fehlende Unterschrift unter einem Heil- und Kostenplan zur Versorgung eines zahnlosen Ober- und Unterkiefers versetzte den BGH in die Lage, Grundlegendes zum Schriftformerfordernis bei gesetzlich krankenversicherten Patienten auszuführen (Urteil vom 02.05.2024, Az. III ZR 197/23).
Der Bauunternehmer und seine Betriebshaftpflichtversicherung: Absicherung im Schadensfall
Wie bei jedem Versicherungsprodukt gilt: Man sollte genau wissen, welchen Vertragsinhalt man eigentlich abgeschlossen hat und daher prüfen, ob das zur Absicherung beabsichtigte Risiko auch tatsächlich vom Versicherungsschutz umfasst ist, also vom Versicherer auch gedeckt wird. Dies gelegentlich zu überprüfen, sollte sich jeder Versicherungsnehmer aufgeben.
Gemeinsame Wohnung: Wann beginnt das Trennungsjahr?
Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Das setzt neben dem Willen zur Trennung auch eine objektive Umsetzung voraus. Ist ein Ehegatte ausgezogen, lässt sich der Auszugszeitpunkt regelmäßig einfach als Trennungszeitpunkt bestimmen.
Fahrtenbuchauflage erklärt: Was Fahrzeughalter wissen müssen
Weicht das mutmaßliche Geschlecht der im Messfoto abgebildeten Person vom Geschlecht des Fahrzeughalters ab, kann der Fahrzeughalter nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein. Im Rahmen der Fahreridentifikation wendet sich die Verwaltungsbehörde mit einer schriftlichen Zeugenanhörung an den Fahrzeughalter und bittet um Mitteilung der Daten der abgebildeten Person. Wirkt der ...
Voraus- und Abschlagszahlungen bei Werkverträgen im Insolvenzverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Rückforderung von Abschlagszahlungen bei Insolvenz eines Bauunternehmens gefällt (Urteil vom 07.11.2024, Az. IX ZR 179/23), welches sowohl Bauherren als auch Handwerker betrifft.
Testamentsanfechtung: Die spätgeborene Pflichtteilsberechtigte
Der unverheiratete Erblasser verstarb im Jahre 2023. Der Erblasser lebte im Zeitraum 1982 bis 2009 mit seiner damaligen Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Erblasser hinterließ eine im Jahre 2008 mit einer anderen Frau gezeugte Tochter als einzigem Abkömmling. Der Erblasser hatte am 07.12.1994 – also während der damaligen Lebensgemeinschaft und zeitlich deutlich vor ...
Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und die Gefahren des Haushaltes
Das mobile Arbeiten bzw. das Homeoffice ist spätestens seit der Corona-Pandemie Teil des betrieblichen Alltags. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, indem er eine Gleichstellung der Tätigkeit im Haushalt mit einer Einfügung des Satzes 3 in § 8 Abs. 1 SGB VII vorgenommen hat:
„Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht ...
